Pläne für ein nationales Social-Media-Verbot für Kinder in Deutschland stoßen nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags auf erhebliche rechtliche Grenzen. In einem Gutachten, das im Auftrag der Linken erstellt wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, verweisen die Juristen vor allem auf Vorgaben des EU-Rechts. Demnach sind zentrale Fragen der Plattformregulierung bereits im Digital Services Act (DSA) geregelt, der gegenüber nationalen Normen Anwendungsvorrang hat.

Die politische Debatte über strengere Altersbeschränkungen für soziale Netzwerke hat zuletzt an Fahrt gewonnen. Niedersachsen und Thüringen haben im Bundesrat einen Vorstoß eingebracht, der die Nutzung sozialer Medien für Kinder unter 14 Jahren grundsätzlich untersagen soll. Jugendliche bis 16 Jahre sollen die Dienste nach diesen Vorstellungen nur noch in einer "altersangepassten Version" nutzen dürfen. Ähnliche Überlegungen gibt es in der CDU und der SPD. Die schleswig-holsteinische Jugendministerin Karin Prien (CDU) wartet zunächst auf Empfehlungen einer von ihr eingesetzten Kommission.

Das Gutachten betont jedoch, dass mit dem DSA bereits ein unionsweit einheitlicher Rechtsrahmen existiert, auf dessen Grundlage die EU-Kommission gegen Plattformen vorgehen kann. So läuft etwa ein Verfahren, um Auflagen gegen TikTok durchzusetzen. Nationale Sonderwege stoßen dabei an Grenzen: Wegen des Herkunftslandprinzips hätten deutsche Vorschriften zur Sperrung oder Beschränkung von Diensten wie Meta, Google, X oder TikTok „weitgehend keine Auswirkungen", da diese Unternehmen ihren europäischen Sitz in Irland haben, schreiben die Gutachter.

Zusätzlich zur europarechtlichen Dimension sieht der Wissenschaftliche Dienst auch im Grundgesetz verankerte Schranken. Das dort garantierte Erziehungsrecht der Eltern könne „ein weiteres Hindernis für ein Verbot von Social-Media-Plattformen" darstellen. In ihrer vorläufigen Bilanz kommen die Autoren zu dem Ergebnis, dass verbleibende nationale Spielräume für Verbote oder weitreichende Beschränkungen eng begrenzt sind. Damit hängt die Wirksamkeit der deutschen Debatte über ein Social-Media-Verbot für Kinder maßgeblich davon ab, wie weit Brüssel die Regulierung der großen Plattformen ausdehnt.

Volkswagen und der US-Elektroautobauer Rivian haben bei der Entwicklung einer neuen Elektronik-Architektur für künftige Stromer einen wichtigen Meilenstein erreicht. Im nordschwedischen Arjeplog, nur wenige Kilometer südlich des Polarkreises, schloss das gemeinsame Entwicklungsunternehmen beider Konzerne eine mehrmonatige Wintererprobung erfolgreich ab. Drei Referenzfahrzeuge von VW, Audi und der wiederbelebten US-Marke Scout wurden seit November bei Minusgraden, Eis und Schnee einem Härtetest unterzogen.

Im Fokus stand dabei unter anderem der geplante Einstiegsstromer VW ID.Every1, der 2027 für rund 20.000 Euro auf den Markt kommen soll. Er wird das erste Modell des Konzerns sein, das mit der neuen Elektronik-Architektur aus dem Joint Venture mit Rivian an den Start geht. Nach dem Debüt im ID.Every1 will Volkswagen die Architektur konzernweit über alle Marken ausrollen. Nach Audi und Scout sollen früheren Angaben zufolge auch Porsche und anschließend alle weiteren Konzernmarken folgen. Eingesetzt wird die Technik ausschließlich in Elektrofahrzeugen und ist auf westliche Märkte außerhalb Chinas ausgerichtet.

„Mit dem erfolgreichen Abschluss der Wintertests zeigt unser Joint Venture erneut, wie schnell und präzise dort gearbeitet wird“, erklärte Konzernchef Oliver Blume laut Mitteilung. Die Ergebnisse belegten, dass die neue Architektur „unter harten winterklimatischen und anspruchsvollen fahrdynamischen Bedingungen bereits zuverlässig funktioniert“. Damit seien die Voraussetzungen für die nächsten Entwicklungsschritte im Gemeinschaftsunternehmen sowie für die weitere Produkt- und Plattformplanung in den Marken geschaffen.

Das im November 2024 gegründete Gemeinschaftsunternehmen firmiert unter dem Namen Rivian and Volkswagen Group Technologies (RV Tech). Es entwickelt die Elektronik-Architektur künftiger VW-Elektroautos auf Basis der Technologie von Rivian. Volkswagen hatte sich im vergangenen Jahr zu milliardenschweren Investitionen in die Zusammenarbeit entschlossen, um die Software- und Elektronikkompetenz seiner nächsten Fahrzeuggeneration zu stärken. Die nun abgeschlossenen Tests in Nordschweden markieren den Übergang von der Konzeptphase in die weiterführende Industrialisierung der neuen Plattform.