Die seit Jahren leerstehende Goebbels-Villa am Bogensee nördlich von Berlin könnte nach dem Willen einer internationalen Organisation gegen Extremismus zu einem Zentrum im Kampf gegen Antisemitismus und Hass im Internet werden. Das Counter Extremism Project (CEP) mit Hauptsitz in New York hat der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) ein entsprechendes Konzept vorgelegt, wie CEP-Geschäftsführer Hans-Jakob Schindler der Deutschen Presse-Agentur sagte. Die Organisation wolle auf dem Gelände in der Gemeinde Wandlitz ein zusätzliches Standbein aufbauen und den historisch belasteten Ort für Bildungs- und Aufklärungsarbeit nutzen.

Über die Zukunft des Areals, zu dem die frühere Villa des NS-Propagandaministers Joseph Goebbels und zu DDR-Zeiten die Hochschule der Freien Deutschen Jugend (FDJ) gehörten, wird seit Langem diskutiert. Eigentümer ist das Land Berlin, das das Gelände seit dem Jahr 2000 ungenutzt lässt; die Gebäude verfallen zusehends. Im vergangenen Sommer hatte die Berliner Finanzverwaltung angekündigt, 13 Bewerberinnen und Bewerber für eine künftige Nutzung genauer zu prüfen. Vor wenigen Monaten wurde zudem bekannt, dass auch die Bundeswehr das Areal als möglichen Standort in Betracht zieht.

Das CEP will sich nach eigenen Angaben ausschließlich auf das denkmalgeschützte frühere Goebbels-Landhaus konzentrieren. "Die können wir ohne Probleme renovieren", sagte Schindler. Unterstützt wird das Vorhaben demnach von dem international renommierten Architekten Daniel Libeskind, der nach Angaben der Organisation bereit ist, einen Umbau zu begleiten. Ein Nutzungskonzept sei der BIM bereits vor mehr als einem Jahr übermittelt worden. Ziel ist es, das Gebäude zu einem Ort zu machen, an dem Strategien gegen Antisemitismus und extremistische Hetze im Netz entwickelt und vermittelt werden.

Ob und wann das Projekt realisiert werden kann, ist offen. Das Land Berlin prüft weiterhin verschiedene Optionen für das historische Areal am Bogensee. Zwischen sicherheitspolitischen Überlegungen, etwa der möglichen Nutzung durch die Bundeswehr, und zivilgesellschaftlichen Konzepten wie dem des CEP steht die Liegenschaft exemplarisch für den Umgang mit NS-belasteten Orten in Deutschland: Zwischen Verfall, Vermarktung und erinnerungspolitischer Aufarbeitung muss eine langfristige Entscheidung getroffen werden.

Ein hochpreisig ausgestatteter Besprechungsraum im Bremer Jobcenter hat den Geschäftsführer der Einrichtung den Job gekostet und eine politische Debatte über den Umgang mit öffentlichen Mitteln ausgelöst. Die Trägerversammlung des Jobcenters entband Thorsten Spinn mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben, wie die Bundesagentur für Arbeit und das Bremer Arbeitsressort mitteilten. In dem Gremium sind Vertreter des Jobcenters sowie des Arbeits- und des Finanzressorts vertreten.

Auslöser ist der sogenannte „Kreativraum“, dessen Ausstattung mit Designermöbeln rund 906.000 Euro gekostet haben soll. Nach Angaben der Trägerversammlung steht dieser Betrag in keinem Verhältnis zum Zweck des Raums. Zudem erklärten die Träger, sie seien über das Projekt und seine finanzielle Dimension nicht informiert gewesen. Weitere 293.000 Euro wurden für einen zusätzlichen Raum veranschlagt, der für ein Projekt für Frauen in der Arbeitswelt vorgesehen ist.

Bremens Arbeitssenatorin Claudia Schilling (SPD) sprach von einem massiven Vertrauensverlust. Die vorliegenden Erkenntnisse hätten „das Vertrauen der Träger in die Geschäftsführung nachhaltig erschüttert“, sagte sie. Vor diesem Hintergrund sei die Abberufung Spinns als Geschäftsführer erforderlich gewesen. Zu den konkreten internen Entscheidungswegen und möglichen persönlichen Verantwortlichkeiten äußerten sich die Beteiligten zunächst nicht näher.

Die Trägerversammlung kündigte an, weitere organisatorische, personelle und haushaltsrechtliche Konsequenzen zu prüfen. Ziel sei es, den Vorgang vollständig aufzuklären. Damit dürfte das Projekt „Kreativraum“ über den Einzelfall hinaus zum Prüfstein für Kontrollmechanismen in öffentlich finanzierten Einrichtungen werden. Wie es an der Spitze des Bremer Jobcenters weitergeht und wann eine Nachfolge geregelt wird, blieb zunächst offen.