Mit scharfen Worten hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther seine Forderung nach einem Social-Media-Verbot für junge Menschen bekräftigt. Der CDU-Politiker äußerte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass eine Fortsetzung des bisherigen Kurses ohne staatliches Eingreifen die Gesellschaft "in den Abgrund" führe. Günther betonte, dass auch Erwachsene von intensiver Social-Media-Nutzung nicht unberührt blieben, wobei sein Fokus insbesondere auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen liegt.

Der Ministerpräsident kritisierte insbesondere die Verfügbarkeit schädlicher Inhalte auf Social-Media-Plattformen. "Welche Kinder wollen Teilhabe an Gewaltvideos, Enthauptungen, Stigmatisierungen und verzerrten Schönheitsbildern, die sie in Depressionen treiben?", fragte Günther rhetorisch. Er bezeichnete das verspätete Erkennen dieser Problematik und das Ausbleiben entsprechender Maßnahmen als "schwere Sünde" der vergangenen Jahre. Der Staat habe seiner Schutzfunktion nicht nachgekommen und trage Mitverantwortung für erhebliche Schäden bei jüngeren Menschen.

Günther drängt auf eine schnelle Umsetzung von Beschränkungen und verweist auf politische Unterstützung. Sowohl CDU als auch SPD hätten sich ähnlich positioniert, sodass eine Mehrheit in Bundesregierung und Bundestag absehbar sei. "Jeder Monat, den wir warten, schadet Kindern und Jugendlichen", argumentierte der Ministerpräsident. Sobald eine zuständige Kommission konkrete Vorschläge unterbreite, müssten diese umgehend umgesetzt werden.

Die Haltung der CSU sieht Günther nicht als unüberwindbares Hindernis. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte zuvor Bedenken geäußert, dass Verbote Social-Media-Plattformen für junge Menschen noch interessanter machen könnten. Günther zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass Söder auf Entwicklungen reagiere und eine Einigung möglich sei. Die Debatte um Social-Media-Regulierung spiegelt wachsende Besorgnis über digitale Einflüsse auf die junge Generation wider.

Zum 75. Jahrestag des Bundeskriminalamts (BKA) stellt Präsident Holger Münch die IT-Strategie der Behörde unter das Leitmotiv der digitalen Souveränität. Das Amt wolle vorhandene Daten für Ermittlungen deutlich besser nutzbar machen, ohne sich dabei in die Abhängigkeit einzelner ausländischer IT-Anbieter zu begeben, sagte Münch der Deutschen Presse-Agentur. In einer Zeit, in der Abhängigkeiten gezielt ausgenutzt werden könnten, müsse genauer geprüft werden, welche Produkte man einkauft und welche Fähigkeiten im eigenen Haus aufgebaut werden, so der BKA-Chef.

Im Zentrum steht für Münch nicht nur die Hoheit über die eigenen Daten, sondern auch die wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit von Herstellern. Als Risiko nennt er etwa drastische Erhöhungen von Lizenzgebühren. IT-Fachleute verweisen darüber hinaus auf die wachsende Sorge, politischer Druck könne sich eines Tages in Form gesperrter Zugänge zu Daten oder sogar einer Fernabschaltung von Software durch US-Anbieter äußern. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Frage, wie Ermittlungsbehörden ihre technischen Grundlagen gestalten, an strategischer Bedeutung.

Ein prominentes Beispiel für die Debatte ist der US-Anbieter Palantir. Dessen Analyseplattform "Gotham" wird bereits in mehreren Bundesländern eingesetzt, darunter Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Der Hersteller betont, die Datenhoheit verbleibe vollständig bei den jeweiligen Polizeibehörden. Auf Bundesebene signalisiert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) jedoch nach Darstellung Münchs derzeit kaum Bereitschaft, diese Software für die Bundessicherheitsbehörden zu nutzen. Damit rückt ein eigenständiger Ansatz in den Fokus, der nicht auf eine einzige Komplettlösung setzt.

Münch beschreibt als Zielbild eine IT-Landschaft, die aus verschiedenen Modulen unterschiedlicher Entwickler besteht. Kernstück soll eine Datenintegrationsschicht sein, die das BKA am Markt einkauft. Auf dieser Ebene sollen dann unterschiedliche Analysewerkzeuge laufen – teils bereits vorhandene Systeme, teils Eigenentwicklungen und ergänzend zugekaufte Tools. Erst eine solche Architektur ermögliche es, bislang getrennt vorliegende Informationen aus verschiedenen „Töpfen“ gemeinsam auszuwerten und für operative Ermittlungen nutzbar zu machen. Für die Strafverfolger geht es damit um mehr als reine Effizienzgewinne: Die technische Infrastruktur wird zum zentralen Baustein, um Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit der Behörde langfristig zu sichern.