Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die Demokratie in Deutschland so stark unter Druck wie seit Jahrzehnten nicht mehr. In einem Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland warnt das Staatsoberhaupt vor einer doppelten Bedrohung: Zum einen gefährdeten „Verächter der Demokratie im Innern“ die freiheitliche Ordnung, zum anderen setzten „imperiale Großmächte von außen“ die bestehenden Strukturen unter Druck. Die Antwort darauf müsse Selbstbehauptung sein, betont Steinmeier – die Bürgerinnen und Bürger seien aufgerufen, Freiheit und Demokratie aktiv zu schützen und zu verteidigen.

Anlass der Mahnung ist der erstmals begangene „Tag der Demokratiegeschichte“, der künftig jedes Jahr am 18. März an Meilensteine der deutschen Demokratie erinnern soll. Steinmeier verweist auf historische Wegmarken wie die erste Ausrufung einer Republik 1793 in Mainz, die März-Revolution von 1848 sowie die erste freie Volkskammerwahl in der DDR im Jahr 1990. Die heutige Bundesrepublik sei das Ergebnis von Generationen, „die für Freiheit und Demokratie gekämpft und gelitten haben“ – dieses Deutschland dürfe nicht preisgegeben werden, schreibt der Bundespräsident.

Besonders deutlich wendet sich Steinmeier gegen Versuche, demokratische Symbole umzudeuten. Wenn Extremisten „Wir sind das Volk“ skandierten oder mit schwarz-rot-goldenen Fahnen aufträten, dürfe man ihnen die Deutungshoheit nicht überlassen. Schwarz-Rot-Gold stünden für die freiheitliche Demokratie und die europäische Völkerfreundschaft, nicht für nationalistische oder autoritäre Ideologien. In einer liberalen Demokratie müsse die Bevölkerung vielfältig und „ganz verschieden“ sein, hält Steinmeier fest – dieser Pluralismus sei Teil des Erbes, das es zu bewahren gelte.

Der „Tag der Demokratiegeschichte“ wird in diesem Jahr vom 18. bis 22. März bundesweit mit verschiedenen Veranstaltungen begangen. Steinmeiers Appell fällt in eine Zeit, in der demokratische Institutionen weltweit unter Druck stehen. Mit dem neuen Gedenktag soll die lange Tradition demokratischer Bewegungen in Deutschland stärker ins öffentliche Bewusstsein rücken – und zugleich daran erinnern, dass die Stabilität der Demokratie nicht selbstverständlich ist, sondern immer wieder neu verteidigt werden muss.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen verschärft ihr Vorgehen gegen die Raser- und Tuning-Szene und richtet den Fokus dabei deutlich auf deren Social-Media-Gesichter. Im Zentrum der neuen Einsatzkonzeption stehen sogenannte Entertainer: PS-Enthusiasten, die sich etwa während schneller Fahrten – teils kostümiert – filmen und die Clips auf Plattformen im Netz verbreiten. Mit ihren hohen Reichweiten fungieren sie als Zugpferde für illegale Treffen, zu denen regelmäßig Hunderte Menschen anreisen.

Laut der neuen Linie, über die zunächst die „WAZ“ berichtete, sollen die Polizeibehörden in NRW die Online-Kanäle dieser Entertainer systematisch beobachten. Ziel ist es, geplante Zusammenkünfte frühzeitig zu erkennen und im Idealfall bereits während der Anreise zu unterbinden. Dazu kann die Polizei schon im Vorfeld PS-Influencer direkt ansprechen, sogenannte Gefährderansprachen durchführen oder Bereichsbetretungsverbote verhängen, um bestimmte Personen von Hotspots der Szene fernzuhalten.

Wird ein illegales Auto-Event mit Tunern und Posern gemeldet, sieht die Einsatzkonzeption sofort ein massives Aufgebot an Kräften vor. Unterstützt werden die örtlichen Behörden dabei vom Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) und vom Landeskriminalamt (LKA). Beide sollen ein aktuelles Lagebild zur Szene erstellen und laufend fortschreiben. Um Situationen besser einschätzen und Beweise sichern zu können, kann das LZPD zudem Hubschrauber oder Drohnen einsetzen.

Die Maßnahmen sind auch grenzüberschreitend angelegt. Bei Bedarf nimmt das LZPD Kontakt zu den Polizeibehörden in Belgien und den Niederlanden auf, um Informationen zu teilen und Einsätze abzustimmen. Damit reagiert Nordrhein-Westfalen auf eine Szene, die sich zunehmend über soziale Medien organisiert und räumliche Grenzen leicht überwindet. Die neue Konzeption soll dafür sorgen, dass die Polizei nicht nur auf illegale Events reagiert, sondern sie möglichst früh erkennt und konsequent stört.