Der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir will die künftige grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg mit einem verkleinerten Machtapparat starten. Die Grünen verzichten nach seinen Angaben auf zwei ihnen zustehende Posten und senden damit ein Sparsignal an die eigene Basis und den Koalitionspartner CDU. Özdemir hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs die Zahl der Regierungsämter zu reduzieren – dieses Versprechen will der 60-Jährige nun einlösen.

Konkret wird die Partei auf einen zweiten stellvertretenden Parlamentspräsidenten verzichten, obwohl ihr dieser Posten zustehen würde. „Das werden wir nicht einlösen“, sagte Özdemir vor einer Kreisvorsitzendentagung der Grünen in Stuttgart. Zudem soll ein den Grünen zustehender Staatssekretärsposten im Bauministerium unbesetzt bleiben. Parallel dazu plant die Partei, die Zahl spezieller Beauftragter in der Landesregierung deutlich zu verringern und deren Aufgaben stärker bei den Staatssekretären zu bündeln.

Die Personalentscheidungen werden im Kontext der Neuauflage der Koalition mit der CDU getroffen. Nach längeren Verhandlungen hatten sich beide Parteien am Donnerstag auf eine Fortführung des grün-schwarzen Bündnisses geeinigt. An diesem Samstag informieren Grüne und CDU ihre jeweiligen Parteigremien über das Ergebnis der Gespräche. In der kommenden Woche sollen Parteitage beider Lager den Koalitionsvertrag offiziell bestätigen und damit die Grundlage für die neue Regierungsmannschaft legen.

Innerhalb der Grünen ist der Schritt auch als Geste an die eigene Basis angelegt. Im Wahlkampf hatte die Partei ihrem Spitzenkandidaten weitreichende Freiheit eingeräumt, Kampagne und Programm waren stark auf Özdemir zugeschnitten. Vor der Sitzung der Kreisvorstände betonte er, er wolle sich ausdrücklich dafür bedanken, dass die Partei seinen Vorstellungen im Wahlkampf gefolgt sei. Mit dem angekündigten Verzicht auf zusätzliche Spitzenämter unterstreicht Özdemir nun den Anspruch, den Regierungsapparat schlanker zu organisieren und zugleich den innerparteilichen Rückhalt zu festigen.

Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle von 25 Prozent auf Neuwagenimporte aus der Europäischen Union würden nach Einschätzung von Branchenexperten vor allem die deutsche Autoindustrie treffen. Berechnungen des Center Automotive Research (CAR) in Bochum zufolge kämen allein auf die Autoproduktion in Deutschland zusätzliche Belastungen von rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr zu. Hinzu kämen weitere Kosten für US-Exporte deutscher Hersteller aus Werken in anderen EU-Staaten.

Obwohl sich die Maßnahmen formal gegen die gesamte EU richten, sieht CAR-Direktor Ferdinand Dudenhöffer insbesondere Deutschland im Visier Washingtons. Die Exporte anderer ausländischer Autobauer in die USA seien „unwesentlich“, sagte er und sprach mit Blick auf die neuen Zoll-Drohungen vom möglichen Beginn eines „Wirtschaftskriegs gegen Deutschland“. Die Maßnahmen würden die Hersteller jedoch unterschiedlich hart treffen, abhängig von ihrer Produktionsstruktur und Präsenz in den Vereinigten Staaten.

Relativ besser gestellt wären demnach Konzerne wie BMW und Mercedes-Benz, die über umfangreiche Produktionskapazitäten in den USA verfügen. In ihren US-Werken fertigen sie vor allem SUV-Modelle, die den Großteil ihrer Verkäufe auf dem US-Markt ausmachen. Diese lokale Produktion wirkt nach Einschätzung Dudenhöffers wie ein „Zollschutz“, weil in den USA montierte Fahrzeuge nicht unter die geplanten Importzölle auf Neuwagen aus der EU fallen würden.

Deutlich verwundbarer wären dagegen Marken wie Audi und Porsche, die ihre Fahrzeuge bislang weitgehend aus Europa in die USA liefern. Für sie könnten die neuen Einfuhrabgaben ein Anreiz sein, Pläne zum Aufbau eigener Produktionsstätten in den Vereinigten Staaten zu beschleunigen. Vollständig auffangen können die Hersteller die zusätzlichen Kosten nach Einschätzung des CAR-Instituts jedoch nicht. Ein Teil der Belastungen dürfte über Preiserhöhungen an die US-Käufer weitergegeben werden. Dank der starken Markenbindung rechnet Dudenhöffer zwar nicht mit einem abrupten Nachfrageeinbruch, die deutschen Autobauer stünden jedoch vor der Herausforderung, ihre Preissetzung und Standortstrategie zügig an die neue handelspolitische Lage anzupassen.