Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt will die Neuordnung der Krankenhauslandschaft noch vor der Landtagswahl im September gesetzlich absichern. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) bereitet dazu eine Änderung des Krankenhausgesetzes vor, die die Grundlage für eine umfassende Klinikreform legen soll. Kernfrage ist, welche Häuser künftig welche Leistungen anbieten dürfen – etwa ob Knieoperationen an einem Standort konzentriert und Hüft-Eingriffe an einem anderen gebündelt werden.

Im Mittelpunkt der Reform stehen neu definierte Leistungsgruppen. Für diese Behandlungsbereiche sollen einheitliche Anforderungen an Ausstattung und Fachärzte gelten. Nur Krankenhäuser, die diese Vorgaben erfüllen, dürfen die jeweilige Leistungsgruppe anbieten und mit den gesetzlichen Krankenkassen abrechnen. Die Leistungsgruppen werden nun explizit im Krankenhausgesetz des Landes verankert; zudem sollen Verfahrensfragen des Planungsprozesses detaillierter geregelt werden.

Die Pläne orientieren sich an bundesweiten Reformbestrebungen. Ziel ist es, den finanziellen Druck auf Kliniken zu senken, immer mehr Behandlungsfälle zu generieren, und gleichzeitig die Qualität komplexer Eingriffe zu steigern. Dem liegt die Annahme zugrunde, dass Abteilungen besser werden, je häufiger sie bestimmte Eingriffe durchführen. Zugleich betont Grimm-Benne den Balanceakt zwischen medizinischer Qualität, wirtschaftlicher Tragfähigkeit und Versorgungssicherheit in dünn besiedelten Regionen. Krankenhäuser im Land kooperierten bereits stärker, spezialisierten sich und verlagerten Leistungen verstärkt in den ambulanten Bereich, sagte sie.

In Sachsen-Anhalt gibt es derzeit 44 Krankenhäuser an 53 Standorten. Die Kliniken haben dem Land bereits mitgeteilt, welche Leistungen sie künftig anbieten wollen. Einbezogen ist auch der Medizinische Dienst, der prüft, ob die Häuser die personellen und strukturellen Anforderungen der neuen Leistungsgruppen erfüllen. Auf dieser Basis will das Gesundheitsministerium gemeinsam mit der schwarz-rot-gelben Koalition den Zuschnitt der Krankenhausversorgung neu ordnen – mit dem erklärten Anspruch, sowohl die Qualität der Behandlung als auch die Erreichbarkeit der Versorgung im Flächenland langfristig zu sichern.

Die neu angekündigten US-Zölle auf Pharmaprodukte sorgen in der europäischen Arzneimittelindustrie für erhebliche Unruhe. Hersteller in Deutschland und der Schweiz befürchten, dass die Maßnahmen den Standort Europa strukturell schwächen und Investitionen in Produktion wie Forschung in Richtung Vereinigte Staaten verschieben könnten. Hintergrund ist eine Zolloffensive Washingtons, die nicht nur zusätzliche Einnahmen generieren, sondern Unternehmen gezielt in den US-Markt ziehen soll.

Die US-Regierung will Pharmakonzerne mit einem Aufschlag von 100 Prozent dazu bewegen, sich in den USA anzusiedeln. Deutschland, die übrigen EU-Staaten sowie die Schweiz, Japan und Südkorea sind dank separater Abkommen zwar von diesen drastischsten Sätzen ausgenommen, müssen jedoch mit Zöllen von bis zu 15 Prozent auf Pharmaprodukte rechnen. Aus Sicht der Branche verschiebt das die Wettbewerbsbedingungen zulasten europäischer Standorte – selbst dann, wenn die Belastung niedriger ausfällt als für andere Exportländer.

Der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) in Berlin warnt, mittelfristig bestehe die Gefahr, dass Teile der Produktion und Forschung in die USA abwandern, wo neben den Zollerleichterungen zusätzliche regulatorische und finanzielle Anreize locken. Der Schweizer Branchenverband Interpharma spricht von einem „massiven Eingriff in den Medikamenten-Markt“. Die Maßnahmen gefährdeten die globalen Produktions- und Lieferketten für Arzneimittel, behinderten Forschung und Entwicklung und könnten letztlich Patientinnen und Patienten weltweit schaden, heißt es aus Bern.

In der Schweiz haben große Konzerne wie Novartis und Roche bereits begonnen, ihre Strategien an die neue Gemengelage anzupassen. Beide Unternehmen haben nach Angaben aus Branchenkreisen Vereinbarungen mit der US-Regierung geschlossen, um verstärkt in den Vereinigten Staaten zu investieren und dort zu produzieren. Solche Schritte dienen nicht zuletzt dazu, die Zollbelastung zu begrenzen und den Zugang zum wichtigsten Pharmamarkt der Welt abzusichern – ein Kurs, der für andere europäische Hersteller zum Vorbild werden könnte.

Für die Industrie in Deutschland und der gesamten EU erhöht sich damit der Druck, ihre Standort- und Investitionspolitik zu überprüfen. Pharmaverbände warnen, dass eine schrittweise Verlagerung von Kapazitäten über Jahre hinweg die Rolle Europas in den globalen Lieferketten schwächen könnte. Gleichzeitig wächst die Sorge, dass eine zunehmende Fragmentierung des Arzneimittelhandels das Risiko von Versorgungsengpässen erhöht und den Zugang zu innovativen Therapien verteuert. Wie die Regierungen in Berlin, Brüssel und Bern auf die US-Zolloffensive reagieren, dürfte entscheidend dafür sein, ob Europa seine Position als Pharmastandort halten kann.