Im Streit um die Finanzierung von Rettungsfahrten in Brandenburg hat Gesundheitsminister René Wilke ein Moratorium für drohende Gebührenbescheide verkündet. Nach einem Spitzentreffen mit Landkreisen, kreisfreien Städten und Krankenkassen sind die Pläne einzelner Kommunen, Bürger erstmals direkt für Rettungseinsätze zur Kasse zu bitten, vorerst gestoppt. Eine dauerhafte Lösung steht noch aus, soll nun aber in weiteren Verhandlungen erarbeitet werden. Einigkeit besteht laut Wilke darin, dass Patientinnen und Patienten sich darauf verlassen können wollen, die Kosten für Rettungseinsätze nicht privat tragen zu müssen.

Auslöser der Auseinandersetzung war die Ankündigung der Stadt Cottbus, ab Ende März Gebührenbescheide für Rettungseinsätze zu verschicken – zunächst für Einsätze ab Januar 2025. Die Kommune begründete den Schritt mit einer Finanzierungslücke, weil die Krankenkassen nach Darstellung der Stadt nicht bereit seien, die vollen Kosten für 2025 zu übernehmen. Die Ersatzkassen wiesen das zurück und betonen, man zahle „selbstverständlich“ für gesetzlich vorgesehene, transparente und ordnungsgemäß kalkulierte Rettungsdienstleistungen. Nicht akzeptabel seien dagegen Kostenansätze, die wirtschaftlich nicht nachvollziehbar oder gebührenrechtlich nicht ansatzfähig seien.

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Frage, wie stark die Ausgaben für den Rettungsdienst steigen dürfen und wie diese Steigerungen belegt werden. Der Verband der Ersatzkassen Berlin-Brandenburg fordert transparente und plausible Zahlen. In Cottbus halten die Kassen eine Kostensteigerung von rund 30 Prozent von 2024 auf 2025 nach eigenen Angaben für nicht plausibel. Ähnliche Konflikte gibt es im Landkreis Dahme-Spreewald, wo ebenfalls Gebührenbescheide drohten. Landrat Sven Herzberger machte deutlich, dass Bürger die Notrufnummer 112 wählen können müssten, ohne Angst vor späteren Gebührenbescheiden zu haben.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums ist die Lage im Land heterogen: In acht Landkreisen oder kreisfreien Städten sind die Finanzierungsfragen für den Rettungsdienst geklärt, weitere acht verhandeln noch mit den Kassen. Cottbus und Dahme-Spreewald gelten dabei als besondere Problemfälle. Dennoch sieht Minister Wilke auf allen Seiten die Bereitschaft zur Einigung, um zusätzliche Belastungen der Bürger zu vermeiden. Kommunalvertreter wie die Cottbuser Oberbürgermeister Tobias Schick und die Uckermärker Landrätin Karina Dörk betonen eine gemeinsame Mitverantwortung für eine tragfähige und dauerhafte Lösung der Rettungsdienstfinanzierung.

Die Lufthansa richtet ihren Wachstumskurs im internationalen Verkehr deutlich auf München aus. Der Konzern will die Kapazität am dortigen Terminal 2 um bis zu zehn Millionen Passagiere pro Jahr erhöhen. Der Erweiterungsbau des von Lufthansa mitbetriebenen Terminals soll nach Angaben von Vorstandschef Carsten Spohr im Jahr 2035 in Betrieb gehen. Spohr kündigte die Pläne bei einem Festakt zum 100-jährigen Bestehen der größten deutschen Fluggesellschaft an. Zur Höhe der notwendigen Investitionen machte er vor mehreren hundert Gästen keine Angaben.

Die Kooperation zwischen Lufthansa und dem Flughafen München wird langfristig abgesichert. Das bestehende Gemeinschaftsunternehmen zum Betrieb von Terminal 2 soll nach den Worten von Spohr bis zum Jahr 2056 verlängert werden. München ist nach Frankfurt die zweite große Drehscheibe der Airline im internationalen Flugverkehr. Rund zwei Drittel der Passagiere dort sind Umsteiger, die von anderen Flughäfen kommen. Anders als am Frankfurter Flughafen ist Lufthansa in München Miteigentümerin und Mitbetreiberin von Terminal 2 und kann Planung und Betrieb damit stärker nach eigenen Vorstellungen ausrichten. Von dort starten und landen auch die Tochter- und Partnergesellschaften des Konzerns.

Spohr begründete den Ausbau mit der anhaltenden Dynamik des Luftverkehrs. Luftfahrt sei und bleibe eine Wachstumsbranche, sagte er. Bei der Eröffnung des Münchner Flughafens 1992 waren 14 Millionen Passagiere pro Jahr erwartet worden, tatsächlich wurden im vergangenen Jahr bereits mehr als 43 Millionen gezählt. Erste Überlegungen für einen Ausbau von Terminal 2 mit Platz für bis zu zehn Millionen zusätzliche Passagiere hatte es schon im vergangenen Jahrzehnt gegeben; diese Pläne waren während der Corona-Pandemie jedoch ausgesetzt worden.

Parallel zum Engagement der Lufthansa laufen am Standort weitere Ausbauprojekte. Noch vor der Inbetriebnahme des neuen Abschnitts von Terminal 2 soll in München ein Erweiterungsbau des nicht von Lufthansa genutzten Terminal 1 für bis zu sechs Millionen Passagiere jährlich eröffnet werden. Grenzen setzt dem Wachstum in München bislang, dass der Flughafen nur über zwei Start- und Landebahnen verfügt und keinen Fernbahnhof besitzt. Auch in Frankfurt gehen die Ausbaupläne weiter: Dort soll im April ein drittes Terminal mit einer Kapazität von bis zu 19 Millionen Passagieren pro Jahr in Betrieb gehen. Lufthansa hatte nach eigenen Angaben mit beiden großen deutschen Flughäfen Gespräche geführt, Frankfurt will seine Terminals jedoch weiter in Eigenregie betreiben.