Nordrhein-Westfalen zieht Konsequenzen aus mehreren Gewalttaten, an denen psychisch kranke Menschen beteiligt waren, und verschärft sein Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG). Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) präsentierte eine umfangreiche Novelle, die noch in diesem Jahr den Landtag passieren soll. Das Gesetz bildet die Grundlage sowohl für Unterstützungsangebote als auch für freiheitsentziehende Unterbringungen, wenn sich Betroffene selbst oder andere gefährden.

Zentraler Punkt der Reform ist eine erweiterte Eingriffsmöglichkeit der Justiz: Gerichte sollen die sofortige Unterbringung in Einzelfällen um bis zu 24 Stunden verlängern können, etwa bei ausgeprägten Erregungszuständen. Um vorzeitige Entlassungen zu vermeiden, sollen künftig ausschließlich Amtsgerichte über die Fortdauer der Unterbringung entscheiden dürfen. Bereits bei der Anordnung der Unterbringung können Beurlaubungen aus der Klinik gerichtliche ausgeschlossen oder nur unter Vorbehalt gestattet werden. Bislang konnten Kliniken eigenständig Beurlaubungen von bis zu zehn Tagen gewähren.

Gleichzeitig betont die Landesregierung den präventiven Ansatz. Laumann verweist darauf, dass viele psychisch erkrankte Menschen als nicht gefährlich gelten, wenn sie ihre Medikamente regelmäßig einnehmen. Die Novelle sieht deshalb ausdrücklich vor, dass diese Personen nicht dauerhaft untergebracht werden sollen, sofern eine kontinuierliche, von den Krankenhäusern beaufsichtigte Medikamenteneinnahme sichergestellt ist. Eine im Entwurf verankerte „Pause“ in der Unterbringung soll eine strukturierte Behandlung ermöglichen, ohne unnötig in Freiheitsrechte einzugreifen.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der besseren Vernetzung der beteiligten Stellen. Der Informationsfluss zwischen Kliniken, sozialpsychiatrischen Diensten, Behörden und Unterbringungseinrichtungen soll deutlich verbessert werden, insbesondere bei Personen mit möglichem Gefährdungspotenzial. Kliniken werden verpflichtet, den sozialpsychiatrischen Diensten alle relevanten Informationen für die Nachsorge zu übermitteln. Die Reform reagiert damit auch auf Forderungen von Innen- und Gesundheitsministerkonferenzen, nach Vorfällen wie den Anschlägen von Magdeburg und Aschaffenburg die landesrechtlichen Grundlagen zur Behandlung psychisch Kranker auf den Prüfstand zu stellen.

Der Pumpen- und Armaturenhersteller KSB hat den größten Einzelauftrag seiner Firmengeschichte gewonnen. Die Energiesparte des Unternehmens soll in den kommenden Jahren acht Hauptkühlmittelpumpen für ein Kernkraftwerk in Osteuropa produzieren und ausliefern. Der Auftragswert liegt nach Unternehmensangaben bei mehr als 150 Millionen Euro und damit im hohen dreistelligen Millionenbereich. Zum Auftraggeber machten die Vertragspartner keine Angaben; wie in der Branche üblich wurde Stillschweigen vereinbart.

Gefertigt werden die Anlagen im Stammwerk im rheinland-pfälzischen Frankenthal. Jede der Großpumpen bringt mehr als 100 Tonnen auf die Waage und verfügt über eine Antriebsleistung von 8 Megawatt. Neben Konstruktion und Produktion übernimmt KSB auch die umfangreichen Tests, die für den sicheren Betrieb im Primärkreislauf des Kernkraftwerks notwendig sind. Dieser Bereich gilt als sicherheitskritische Zone des Reaktors, in der die Komponenten besonders strengen technischen Anforderungen unterliegen.

Hauptkühlmittelpumpen zählen zu den Schlüsselaggregaten eines Kernkraftwerks. Sie stellen sicher, dass das Kühlmittel kontinuierlich durch den Reaktorkern strömt, die entstehende Wärme abführt und so die Grundlage für die Stromerzeugung schafft. Der jetzt vergebene Auftrag soll nach Angaben des Unternehmens zur CO2-freien Stromerzeugung und zur Energiesicherheit in Europa beitragen. KSB sieht sich in diesem Segment als Marktführer für Kraftwerkspumpen und verweist auf seine technologische Kompetenz und langjährige Erfahrung im internationalen Projektgeschäft.

Das Management ordnet den Rekordauftrag in eine langfristige Wachstumsstrategie ein. Der weltweit steigende Energiebedarf führe zu anhaltender Nachfrage nach neuen Kraftwerksprojekten, heißt es aus dem Unternehmen. KSB will diese Entwicklung nutzen, um das Geschäft mit Großpumpen für Energieanlagen weiter auszubauen. Die jetzt beauftragten Reaktorkomponenten aus Frankenthal sollen über mehrere Jahre hinweg gefertigt und ausgeliefert werden und stärken die Position des Unternehmens im globalen Markt für Kraftwerkstechnik.