Der massive Ausbruch der Newcastle-Krankheit hat Brandenburgs Geflügelwirtschaft in eine Ausnahmesituation versetzt. Nach Angaben der Behörden mussten bislang rund drei Millionen Stück Geflügel getötet werden, der Landkreis Dahme-Spreewald im Südosten des Bundeslands ist mit etwa 1,6 Millionen Tieren am stärksten betroffen. „Einen Seuchenausbruch dieser Größenordnung hatten wir in der Geschichte des Landkreises noch nicht“, sagte Stefan Wichary, Beigeordneter und Dezernent für Veterinärwesen und Verbraucherschutz in Dahme-Spreewald, der Deutschen Presse-Agentur. Er rechnet damit, dass die Bekämpfungsmaßnahmen mindestens bis Ende Mai andauern werden.

Insgesamt wurden bislang 16 Ausbrüche der atypischen Geflügelpest – wie die Newcastle-Krankheit ebenfalls genannt wird – in Brandenburg registriert. Neben Dahme-Spreewald sind auch die Landkreise Oder-Spree, Spree-Neiße und Märkisch-Oderland betroffen. In Oder-Spree müssen allein 377.000 Tiere getötet werden. Die besonders hohe Zahl an gekeultem Geflügel geht vor allem auf Ausbrüche in drei Großbetrieben zurück, wie Wichary erläuterte. In Dahme-Spreewald konzentrieren sich die Fälle insbesondere auf Bestensee und Königs Wusterhausen, dort wurde ein Krisenstab eingerichtet.

Die Newcastle-Krankheit ist eine hochansteckende Virusinfektion, die Hühner und Puten besonders stark trifft. Das Friedrich-Loeffler-Institut hat den Erreger bereits bei über 240 Vogelarten nachgewiesen. Die Symptome ähneln denen der Vogelgrippe und reichen von Augenentzündungen und Atemstörungen über Durchfall bis hin zu Lähmungen und Kopfschiefhaltung. Jüngere Tiere können innerhalb von drei bis sieben Tagen vollständig verenden, ganze Herden können ausgelöscht werden. In Deutschland war die Tierseuche zuletzt vor rund 30 Jahren aufgetreten, seither gilt für Geflügelhalter eine Impfpflicht.

Trotz dieser Impfpflicht ist bislang unklar, wie das Virus in die betroffenen Betriebe gelangen konnte. Die Tierärzteschaft arbeitet unterdessen im Krisenmodus. „Die Tierärzte sind sieben Tage die Woche im Einsatz“, sagte Wichary. Die Kontrollen in betroffenen und in weiteren Geflügelhaltungen seien extrem aufwendig. Teams müssen Ställe in vollständiger Schutzausrüstung betreten und sich nach jedem Einsatz umfassend desinfizieren, bevor sie zum nächsten Betrieb fahren. Die Behörden gehen davon aus, dass die intensive Bekämpfung und Überwachung noch Wochen in Anspruch nehmen wird.

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil erhöht in der Debatte um Entlastungen angesichts steigender Energiepreise den Druck auf seine Kabinettskollegen. In einem Schreiben an Kanzleramtsminister Thorsten Frei und Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (beide CDU) warnt Klingbeil vor einem weiteren Zuwarten der Bundesregierung. Angesichts deutlich gestiegener Sprit- und Gaspreise sei „absehbar, dass es weitere Maßnahmen brauchen wird, um die steigende Inflation frühzeitig zu dämpfen“, heißt es in dem Brief, der Nachrichtenagenturen vorliegt.

Klingbeil fordert die Regierung auf, schnell handlungsfähig zu werden und legt dafür drei konkrete Vorschläge vor, die sich aus seiner Sicht rasch umsetzen lassen. Zentraler Baustein ist ein flexibler Preisdeckel für Benzin, Diesel und Heizöl, wie er in Belgien und Luxemburg bereits gilt. Deutschland dürfe entsprechende Instrumente nicht ungenutzt lassen, argumentiert der SPD-Politiker. Der Bundesfinanzminister solle gemeinsam mit dem Kanzleramt und dem Wirtschaftsministerium zügig die rechtlichen Grundlagen für ein entsprechendes Gesetz vorbereiten.

Zur Finanzierung der geplanten Entlastungen plädiert Klingbeil für eine Übergewinnsteuer. Mit ihr sollen übermäßige Krisenprofite von Unternehmen abgeschöpft werden, um gezielte Hilfen für Verbraucherinnen und Verbraucher zu finanzieren. Nach seinen Angaben laufen dazu bereits Gespräche auf EU-Ebene, für die er sich jedoch zusätzliche Rückendeckung aus der Bundesregierung wünscht. Parallel wirbt Klingbeil dafür, die Belastung von Berufspendlern und anderer Mobilität zu senken.

Im Raum stehen dafür mehrere Varianten: eine Ausweitung der Pendlerpauschale, die Einführung oder Ausweitung einer Mobilitätsprämie sowie eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer. Welche dieser Maßnahmen letztlich umgesetzt werden, lässt der SPD-Chef offen – entscheidend sei, dass die Regierung „vorbereitet ist und zielgerichtet handeln“ könne. Klingbeil signalisiert Gesprächsbereitschaft gegenüber Vorschlägen aus der Union, pocht aber auf eine schnelle politische Entscheidung darüber, wie mögliche Einnahmen aus einer Übergewinnsteuer verwendet werden sollen.