Reformvorschläge der kleinsten Regierungspartei: Bundesrat soll Geschichte werden

10.03.2026


Die NEOS, die kleinste der drei Regierungsparteien in Österreich, haben auf ihrer Klubklausur am Freitag eine umfassende Föderalismusreform vorgeschlagen. Zentrale Forderung ist die Abschaffung des Bundesrates sowie nicht-amtsführender Stadträte. Die Vorschläge wurden in einem Positionspapier zusammengefasst, das der APA vorliegt. NEOS-Klubobmann Yannick Shetty betonte als zentrales Ziel die Entflechtung des bestehenden "Kompetenzwirrwarrs" zwischen Bund und Ländern.

Ein wesentlicher Hebel für diese Reform ist nach Shettys Aussagen das Ende der 15a-Vereinbarungen. Diese Vereinbarungen seien in den vergangenen Jahrzehnten zu einem "undurchsichtigen Vertragsdschungel" geworden, obwohl sie ursprünglich als Instrument der Zusammenarbeit gedacht waren. Die NEOS wollen diesen "Wildwuchs" beenden und die Vereinbarungen durch das Prinzip ersetzen: "Wer entscheidet, der vollzieht und der finanziert." Damit soll eine klarere Verantwortungszuweisung erreicht werden.

Darüber hinaus befürworten die pinken Abgeordneten eine Kompetenzneuordnung in mehreren Schlüsselbereichen. In der Bildung soll die Personalkompetenz beim Bund gebündelt werden, während Schulen gleichzeitig weitreichende Autonomie im pädagogischen, finanziellen und personellen Bereich erhalten sollen. Im Gesundheitswesen sprechen sich die NEOS für eine "Finanzierung aus einer Hand auf der Ebene von Gesundheitsregionen" aus. Für den Energiebereich schwebt ihnen eine bundeseinheitliche Planung vor, die schnellere Genehmigungen, mehr Wettbewerb und mehr Preistransparenz ermöglichen soll.

Weitere zentrale Punkte des NEOS-Positionspapiers sind mehr Steuerautonomie für Länder und Gemeinden sowie eine allgemeine Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Verwaltung und Energie. Die Vorschläge stoßen bei den Koalitionspartnern ÖVP und SPÖ auf Ablehnung. Die Debatte über die Zukunft des österreichischen Föderalismus dürfte damit neu entfacht sein.

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Starkes Jahr 2025 für Zalando: zweistelliges Wachstum, Kostenschnitte in der Logistik

13.03.2026


Zalando hat 2025 kräftig zugelegt und seine eigenen Ziele am oberen Ende der Spannen erreicht. Der Umsatz des im DAX notierten Online-Modehändlers stieg um 16,8 Prozent auf 12,35 Milliarden Euro und lag damit leicht über den Markterwartungen. Das Bruttowarenvolumen (GMV) kletterte um 14,7 Prozent auf 17,56 Milliarden Euro. Rückenwind bekam das Geschäft vor allem durch die Übernahme des Konkurrenten About You sowie den verstärkten Einsatz Künstlicher Intelligenz in Vertrieb und Plattformsteuerung.

Operativ verbesserte sich Zalando ebenfalls: Das bereinigte Ergebnis vor Zinsen und Steuern (EBIT) erhöhte sich auf 591 Millionen Euro nach 511 Millionen Euro im Vorjahr, die Marge blieb mit 4,8 Prozent stabil und leicht über den Analystenprognosen. Unter dem Strich sank der Gewinn jedoch auf 213 Millionen Euro von zuvor 251 Millionen Euro und verfehlte damit die Erwartungen. Für das laufende Jahr stellt das Management ein weiteres Wachstum von 12 bis 17 Prozent bei GMV und Umsatz in Aussicht; das bereinigte EBIT soll auf 660 bis 740 Millionen Euro steigen. Die mittelfristigen Ziele bis 2028 – jährliche Zuwächse von 8 bis 13 Prozent bei Umsatz und GMV sowie eine EBIT-Marge von 6 bis 8 Prozent – wurden bestätigt, die angepeilten jährlichen Synergien aus der About-You-Übernahme von 100 Millionen Euro sollen bereits 2028 und damit ein Jahr früher erreicht sein.

An der Börse sorgte vor allem die Kapitalmarktpolitik für Auftrieb. Der Konzern kündigte ein Aktienrückkaufprogramm von bis zu 300 Millionen Euro an, das bis Ende Juli laufen soll. Die Aktie legte im Tagesverlauf zweistellig zu und notierte zeitweise rund elf Prozent höher bei 22,35 Euro. Damit reagierte der Markt positiv auf die Kombination aus besser als erwarteten operativen Kennzahlen, bestätigtem Wachstumskurs und der Ankündigung, überschüssiges Kapital an die Anteilseigner zurückzuführen – obwohl die Zalando-Papiere seit Jahresbeginn deutlich im Minus liegen und in den vergangenen zwölf Monaten rund ein Drittel an Wert verloren haben. Analysten hoben neben dem Rückkauf insbesondere die Rolle von KI und das Konzept des sogenannten Agentic Commerce als nächste Entwicklungsstufe des Onlinehandels hervor.

Überschattet werden die guten Zahlen von strukturellen Einschnitten im Logistiknetz. Im Zuge der Integration von About You will Zalando vier Logistikzentren in Europa schließen, darunter den Standort Erfurt mit rund 2.700 Beschäftigten. Co-Chef David Schröter sprach von einer der schwersten, zugleich aber notwendigen Entscheidungen, um die Kapazitäten an den künftigen Wachstumsbedarf anzupassen. Das Unternehmen verhandelt nach eigenen Angaben mit dem Betriebsrat über einen Sozialplan, bietet Versetzungen an andere Standorte an und arbeitet mit der örtlichen Arbeitsagentur zusammen. Weitere Maßnahmen über die bereits angekündigten Schließungen hinaus soll es dem Management zufolge nicht geben; aus der Thüringer Landespolitik kommt dennoch Kritik an der Entscheidung.