Vor dem Hintergrund deutlich gestiegener Energie- und Kraftstoffpreise erhöhen führende SPD-Landespolitiker den Druck auf Berlin. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher fordert eine Sonderkonferenz von Bund und Ländern, um über Konsequenzen aus dem Krieg am Persischen Golf und der daraus resultierenden Ölpreiskrise zu beraten. In einem Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ sprach er von „massiven Folgen“ für Wirtschaft und Privathaushalte in Deutschland und warnte, die Entwicklung an den Zapfsäulen sei zu einer „Benzinpreiskrise“ geworden.

Tschentscher drängt darauf, die Chefs der Staatskanzleien und die Bundesregierung rasch an einen Tisch zu bringen. „Abwarten ist keine Lösung, Deutschland muss ins Handeln kommen“, sagte der SPD-Politiker. Im Zentrum einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz müssten nach seiner Vorstellung sowohl die Versorgungssicherheit als auch die Kostenbelastung stehen. Ziel seien konkrete Maßnahmen, die Unternehmen und Verbraucher angesichts der gestiegenen Energiepreise entlasten.

Rückendeckung erhält der Hamburger Bürgermeister aus anderen SPD-geführten Ländern. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert ebenfalls ein Treffen von Bund und Ländern, um die Folgen des Konflikts am Persischen Golf für Deutschland zu bewerten. Es gehe sowohl um Energiesicherheit als auch um die Höhe der Energiepreise, die für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen zu einer „massiven Belastung“ geworden seien. Auch Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte schloss sich den Forderungen nach einem Sondertreffen an.

Parallel laufen auf Bundesebene bereits Gespräche über mögliche Gegenmaßnahmen. Nach Angaben von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) beraten die Spitzen von Union und SPD am Sonntag über Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise. Die von mehreren SPD-Länderchefs geforderte Sonderkonferenz würde diese Verhandlungen um eine koordinierte Bund-Länder-Perspektive ergänzen und könnte den politischen Druck erhöhen, rasch zu Entscheidungen zu kommen.

Die Niederlande haben als erster EU-Mitgliedstaat den Weg für Teslas überwachte Version seines „Full Self-Driving“-Systems (FSD) freigemacht. Die nationale Zulassungsbehörde RDW genehmigte den Einsatz der erweiterten Fahrassistenz auf Autobahnen und städtischen Straßen. Das System übernimmt dabei Lenken, Bremsen, Beschleunigen, Routenführung und Parkmanöver, bleibt aber ausdrücklich eine Assistenzfunktion: Der Mensch am Steuer muss das Fahrgeschehen permanent überwachen und jederzeit eingreifen können.

Die RDW betonte nach rund 18 Monaten geschlossener Testreihen und Erprobungen im realen Straßenverkehr, dass es sich nicht um vollautonomes Fahren handle. Angemessen eingesetzt könne ein solches Fahrassistenzsystem die Verkehrssicherheit positiv beeinflussen, die Verantwortung liege aber weiterhin klar beim Fahrer. Tesla stuft die überwachte FSD-Version als Weiterentwicklung des bestehenden Autopilot-Systems ein, basierend auf künstlicher Intelligenz, die zentrale Fahraufgaben im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben übernimmt.

Die Entscheidung der Niederlande ist die erste Zulassung der überwachten FSD-Funktion in Europa und orientiert sich an Märkten wie den USA und Kanada, wo das System bereits eingesetzt wird. Nach Unternehmensangaben ist FSD in einer überwachten Variante zudem unter anderem in China, Mexiko, Puerto Rico, Australien, Neuseeland und Südkorea verfügbar. Die europäische Tesla-Tochter begrüßte den Schritt der RDW und sieht die Genehmigung als Grundlage für eine Ausweitung auf weitere EU-Staaten.

Dazu muss die RDW ihr Votum nun der Europäischen Kommission vorlegen. Erhält der Antrag im Kreis der Mitgliedstaaten die erforderliche Mehrheit, könnte Teslas überwachte FSD-Funktion in der gesamten Europäischen Union, einschließlich der Niederlande, regulär eingesetzt werden. Die Niederlande fungieren damit als regulatorisches Sprungbrett für Teslas Fahrassistenzstrategie in Europa – in einem Markt, in dem der Hersteller zuletzt mit nachlassenden Verkäufen und zunehmender Konkurrenz durch chinesische Elektroautoanbieter zu kämpfen hatte.