Der Stahlkonzern Swiss Steel verschärft seinen Sparkurs und kündigt einen weiteren Stellenabbau an den deutschen Standorten an. Hintergrund sind anhaltend hohe Verluste, die das Unternehmen zu einem tiefgreifenden Umbau zwingen. Konkrete Zahlen zum geplanten Jobabbau nannte Konzernchef Frank Koch in einem Interview mit der «SonntagsZeitung» nicht. Klar ist jedoch, dass die Einschnitte Teil eines umfassenden Sanierungsprogramms sind, das den Konzern strukturell verkleinern und seine Profitabilität erhöhen soll.

Ein zentrales Ziel der Maßnahmen ist es, die Abhängigkeit vom Automobilgeschäft deutlich zu reduzieren. Mit dem Schritt in Deutschland werde diese Abhängigkeit «noch mal signifikant geringer», sagte Koch. Die Produktionsstandorte sollen so ausgerichtet werden, dass sie in einem stark geschrumpften Markt wieder operative Gewinne erzielen können. Damit reagiert Swiss Steel auf eine anhaltend schwache Nachfrage und strukturelle Veränderungen in der Stahlindustrie, die Kapazitätsanpassungen erzwingen.

Bereits in den vergangenen Jahren hat der Konzern seine Belegschaft massiv verkleinert. Nach Angaben von Koch wurde die Zahl der Mitarbeitenden von 13'000 auf 6500 halbiert. Mit der nun angekündigten Restrukturierung wird die Mitarbeiterzahl nochmals sinken. Parallel dazu arbeitet Swiss Steel an einer Sanierung der Bilanz, hält sich zu den Details aber bedeckt. «Unser Plan sieht vor, dass wir ab 2028 wieder in die operative Gewinnzone kommen», sagte Koch. Ab diesem Zeitpunkt solle der Konzern deutlich kleiner und fokussierter aufgestellt sein.

Der Umbau erfolgt vor dem Hintergrund eines herausfordernden Marktumfelds, das die gesamte Branche unter Druck setzt. Swiss Steel hatte zuletzt hohe Verluste ausgewiesen und bereits umfangreiche Restrukturierungen und Reorganisationen umgesetzt. Mit der nun anstehenden Abbaurunde in Deutschland setzt das Unternehmen seinen Konsolidierungskurs fort – mit der Hoffnung, in einigen Jahren wieder stabil profitabel zu wirtschaften.

Die Bildung einer neuen Landesregierung in Berlin bleibt vorerst ungewiss. Linke, Grüne und SPD konnten sich zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus weiterhin nicht auf eine gemeinsame Linie im Umgang mit Antisemitismus verständigen. Nach dem dritten sogenannten Vorgespräch verließ die Spitze der drei Parteien am Mittwochnachmittag den Tagungsort ohne öffentliche Stellungnahme. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gilt eine Einigung in der Frage als zentrale Voraussetzung, um in formelle Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierung unter Führung der Linken einzusteigen.

Bereits für Donnerstag ist ein weiteres Treffen angesetzt. Ziel ist es, in dem seit geraumer Zeit in Berlin heftig diskutierten Themenkomplex voranzukommen. Vor allem Teile der Berliner Linken stehen seit längerem wegen Positionen zu Israel, Palästina und zum Thema Antisemitismus in der Kritik. Dabei geht es insbesondere um Äußerungen einzelner Parteimitglieder, die öffentlich als antisemitisch eingestuft oder entsprechend kritisiert wurden. Ohne eine belastbare Verständigung auf gemeinsame Grundsätze wollen SPD und Grüne nach eigener Darstellung den nächsten Schritt hin zu einem möglichen Regierungsbündnis nicht gehen.

Zusätzliche Brisanz erhielt die Debatte durch eine Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September. Dort waren nach dpa-Informationen sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend. Letzterer soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird. Der Vorfall hat bei den potenziellen Koalitionspartnern für erhebliche Irritationen gesorgt und den Druck auf die Linke erhöht, sich klarer zu Antisemitismus, Rassismus und organisierter Kriminalität zu positionieren.

SPD und Grüne verlangen vor Beginn offizieller Sondierungen eine verbindliche Verständigung zu diesen Themenfeldern. Sondierungen sind die Vorstufe zu formalen Koalitionsverhandlungen, in denen ein Regierungsprogramm und die Ressortzuschnitte ausgehandelt würden. Ohne Konsens über den künftigen Kurs im Kampf gegen Antisemitismus und im Umgang mit problematischen Milieus in der Stadt bleibt der Weg zu einem möglichen Rot-Grün-Roten Bündnis aber blockiert. Welche Alternativen zu einem solchen Bündnis am Ende realistisch wären, ist bislang offen; entscheidend bleibt vorerst, ob die drei Parteien in der strittigen Grundsatzfrage noch zu einer gemeinsamen Linie finden.