In Berlin laufen die politischen Verhandlungen für eine neue Landesregierung unter verschärfter Beobachtung. Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus haben Linke, Grüne und SPD am Mittwoch ihr drittes und möglicherweise entscheidendes Vorgespräch aufgenommen. Im Mittelpunkt steht eine Verständigung zu Antisemitismus, dem Umgang mit Rassismus und organisierter Kriminalität – Themen, die vor allem die Grünen und die SPD zur Vorbedingung für formelle Sondierungsgespräche mit der als Wahlsiegerin hervorgegangenen Linken gemacht haben.

Das Treffen findet im Haus der Statistik in Berlin-Mitte statt, wo sich die Partei- und Fraktionsspitzen der drei Parteien bereits zuvor getroffen hatten. Linke-Spitzenkandidatin und Co-Fraktionschefin Elif Eralp gab sich beim Eintreffen zuversichtlich: „Jetzt geht’s weiter“, sagte sie, ihr Co-Fraktionschef Tobias Schulze kommentierte die Gespräche mit den Worten „Geschichte wird gemacht“. Hintergrund der Skepsis bei Grünen und SPD sind anhaltende Kontroversen um Teile der Berliner Linken, insbesondere deren Positionen zu Israel, Palästina und Antisemitismus. Für zusätzliche Irritation sorgte eine Wahlparty des Neuköllner Bezirksverbands am 20. September, bei der sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und teilweise kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend gewesen sein sollen, dem eine Nähe zur Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nachgesagt wird.

Parallel zu den vertraulichen Gesprächen wächst der öffentliche Druck auf ein mögliches rot-grün-rotes Bündnis. In einem „Berliner Appell für Verantwortung“ warnen rund 80 Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner aus Politik und Zivilgesellschaft vor einer Koalition mit der Linken. Zu ihnen zählen prominente frühere Spitzenpolitiker wie Bundestagspräsident a.D. Wolfgang Thierse (SPD), Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und der ehemalige Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU). Der Mitinitiator Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, veröffentlichte das Dokument, das auch von Vertretern der Jüdischen Gemeinde, der früheren Stasi-Unterlagenbeauftragten Marianne Birthler sowie weiteren ehemaligen Berliner Amtsträgern unterzeichnet wurde.

In dem Appell heißt es, es müsse nach einer Regierungsmehrheit gesucht werden, die „die Interessen möglichst breiter Teile der Gesellschaft abbildet und die gemeinsame Grundüberzeugungen zu Rechtsstaat und Demokratie hat“. Dies sei bei einer rot-grün-roten Koalition nicht gegeben. Die Unterzeichner fordern von den demokratischen Parteien, ihre Entscheidungen nicht an „politischen Gewohnheiten“, sondern an klaren Maßstäben auszurichten – insbesondere beim Schutz jüdischen Lebens, der unmissverständlichen Abgrenzung von Extremismus, der finanziellen Stabilität der Stadt sowie starken Sicherheitsbehörden. Sie befürchten, eine Regierung unter Führung der Berliner Linken könnte ein Klima erzeugen, in dem die Sicherheit jüdischer Berlinerinnen und Berliner nicht mehr garantiert werden könne.

Politisch ist die Lage nach dem Verlust der Mehrheit der bisherigen CDU-SPD-Koalition offen. Die Linke strebt ein rot-grün-rotes Bündnis an; rechnerisch wäre jedoch auch eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD möglich, sollten sich Linke, Grüne und Sozialdemokraten nicht einigen. Innerhalb der SPD wurde zudem über die Option diskutiert, eine Minderheitsregierung von Linken und Grünen zu tolerieren, was angesichts der anstehenden Aufgaben – etwa der Aufstellung eines neuen Landeshaushalts – als riskant gilt. Welche Konstellation am Ende eine „stabile und verantwortungsvolle Regierung“ stellen kann, wie es im Appell heißt, hängt maßgeblich davon ab, ob die drei Parteien im aktuellen Vorgespräch zu einer für alle tragfähigen Linie beim Umgang mit Antisemitismus und Sicherheitsthemen finden.

Die Exzellenzstrategie von Bund und Ländern stellt die Weichen für die nächste Förderperiode – und verschiebt die Gewichte im deutschen Wissenschaftssystem. Zu den bundesweit fünf neuen Exzellenzstandorten gehören die Technische Universität Darmstadt, die Goethe-Universität Frankfurt und die Johannes Gutenberg-Universität Mainz, die sich als Allianz der Rhein-Main-Universitäten (RMU) durchgesetzt haben. Ebenfalls erfolgreich waren in Nordrhein-Westfalen die Universität zu Köln sowie der Verbund Ruhr Innovation Lab aus TU Dortmund und Ruhr-Universität Bochum.

Für Hessen ist die Entscheidung ein Durchbruch: Erstmals tragen Universitäten des Landes ab 2027 den Titel „Exzellenzuniversität“. Die RMU-Allianz erhält nach Angaben des hessischen Wissenschaftsministeriums über sieben Jahre eine Förderung von insgesamt bis zu 155 Millionen Euro, finanziert zu 75 Prozent vom Bund. Wissenschaftsminister Timon Gremmels spricht von den ersten Exzellenzunis in Hessen und zugleich vom ersten länderübergreifenden Verbund in der Exzellenzstrategie. Ministerpräsident Boris Rhein bezeichnet den Titel als Meilenstein für die Forschungslandschaft des Landes. Ein mittelhessischer Verbund aus den Universitäten Gießen und Marburg blieb im Wettbewerb dagegen ohne Erfolg.

Auch Nordrhein-Westfalen stärkt seine Rolle als Hochburg der Spitzenforschung. Neben der Universität Köln, die den begehrten Status nach einer früheren Förderphase von 2012 bis 2019 zurückerhält, steigt der Verbund aus TU Dortmund und Ruhr-Uni Bochum als Ruhr Innovation Lab in den Kreis der Exzellenzuniversitäten auf. Nach Angaben des Düsseldorfer Wissenschaftsministeriums baut das Land damit seine Führungsposition aus. Die Universität Bonn und die RWTH Aachen hatten ihren Exzellenzstatus bereits im Frühjahr verteidigt, sodass NRW künftig mit vier Standorten vertreten ist. Ministerpräsident Hendrik Wüst wertet dies insbesondere als Signal für die internationale Sichtbarkeit des Ruhrgebiets als Wissenschafts- und Innovationsstandort.

In Bonn gaben Bundesforschungsministerin Dorothee Bär und der niedersächsische Wissenschaftsminister Falko Mohrs als Vize-Vorsitzender der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) neben den Standorten in Hessen und NRW auch die Universitäten Freiburg und Jena als neue Exzellenzunis bekannt. Für Einzeluniversitäten sieht das Programm Fördermittel von bis zu 15 Millionen Euro pro Jahr vor, bei Verbünden wie der Rhein-Main-Allianz oder dem Ruhr Innovation Lab können es bis zu 28 Millionen Euro sein. Damit wächst die Riege der Exzellenzuniversitäten, deren bisher neun Standorte – darunter Aachen, Bonn, Dresden, Hamburg, Heidelberg, Karlsruhe, München, Tübingen sowie die Berlin University Alliance – ihre Förderung bereits im Frühjahr um weitere sieben Jahre verlängert hatten. Der Titel ist jeweils an regelmäßige Überprüfungen der Fördervoraussetzungen geknüpft.