SHANGHAI, 26. Oktober 2026 /PRNewswire/ -- Ein Nachrichtenbericht von german.shanghai.gov.cn

Anlässlich des 40-jährigen Bestehens der Städtepartnerschaft mit Hamburg möchte Shanghai die praktische Zusammenarbeit in den Bereichen umweltfreundliche Schifffahrt, intelligente Häfen, technologische Innovation und städtische Resilienz vertiefen. Zugleich soll der Austausch in den Bereichen Jugend, Kunst, Kultur und Tourismus ausgebaut werden.

Zu diesem Anlass leitete Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher eine Delegation mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, die Shanghai am 15. und 16. Oktober besuchte.

Als bedeutende Wirtschaftszentren Deutschlands und Chinas haben die beiden Städte in den vergangenen vier Jahrzehnten eine umfassende Zusammenarbeit in Handel, Wissenschaft, Technologie und Kultur aufgebaut und den Austausch zwischen den Menschen gefördert.

Rund 30 Prozent der im Hamburger Hafen umgeschlagenen Container stammen aus China oder sind dorthin bestimmt. Shanghai dient vielen deutschen Unternehmen als Ausgangspunkt für den Eintritt in den chinesischen Markt. Hamburg wiederum ist für chinesische Unternehmen ein Tor zum deutschen und zum europäischen Markt. Die Güterzugverbindungen zwischen China und Europa verbinden Hamburg zudem auf der Schiene mit chinesischen Städten.

Während seines Besuchs sagte Tschentscher, Hamburg werde trotz Veränderungen im internationalen Umfeld keine Mühen scheuen, die Zusammenarbeit mit Shanghai zu vertiefen.

Die beiden Städte entwickeln einen grünen Schifffahrtskorridor, um den Seeverkehr effizienter und umweltfreundlicher zu gestalten.

Am 16. Oktober nahmen die Technische Universität Hamburg und Feishu China im Bezirk Qingpu ein gemeinsames Labor für Klimaforschung und Ingenieurwissenschaften in Betrieb. Feishu China ist die chinesische Repräsentanz des Fields Institute for Research in Mathematical Sciences.

Tschentscher sagte, die beiden Städte könnten die Zusammenarbeit im Hightech-Bereich weiter voranbringen, indem sie ihre jeweiligen Stärken nutzten.

Bei einem Besuch bei China Eastern Airlines äußerte Tschentscher die Hoffnung auf die Aufnahme von Direktflügen zwischen Shanghai und Hamburg. Eine solche Flugverbindung würde das Reisen erleichtern und den Austausch in Wirtschaft, Kultur und Tourismus stärken, sagte er.

Während seines Besuchs traf der Bürgermeister zudem 30 Schülerinnen und Schüler aus weiterführenden Schulen aus Hamburg, die sich auf einer Studienreise in Shanghai befanden. Ihre chinesischen Austauschpartner hatten zuvor im Rahmen des Austauschprogramms Hamburg besucht.

Shanghai und Hamburg begründeten ihre Städtepartnerschaft am 29. Mai 1986. Der damalige Erste Bürgermeister Hamburgs, Klaus von Dohnanyi, unterzeichnete die Erklärung im Namen der deutschen Stadt.

Tschentscher berichtete, er habe mit dem inzwischen 98-jährigen Dohnanyi telefoniert, der sich sehr über das Jubiläum gefreut habe. Dohnanyi sei seit Langem davon überzeugt, dass Shanghai und Hamburg eine tiefe Verbundenheit teilten, die auf ihren maritimen Traditionen und ihrer Weltoffenheit beruhe.

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Die Innenministerkonferenz (IMK) der Länder hat ihr seit 1954 praktiziertes Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben und setzt künftig auf Mehrheitsentscheidungen. Beschlüsse gelten nun als gemeinsame Linie der Länder, wenn mindestens 13 der 16 Innenministerinnen und Innenminister zustimmen. Die Neuregelung wurde nach Angaben eines Sprechers des Gremiums im schriftlichen Umlaufverfahren beschlossen und gilt ab sofort.

Auslöser für den Kurswechsel ist die Möglichkeit, dass in kommenden Landesregierungen die AfD das Innenressort übernehmen könnte. In Sachsen-Anhalt hatte ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zuletzt erklärt, er wolle sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen – ein Schritt, der eine Regierungsbildung mit AfD-Beteiligung als realistische Option erscheinen lässt. Nach der bisherigen Praxis hätte ein Land mit einem AfD-Innenminister im Zweifel IMK-Beschlüsse blockieren können.

Mit der Abkehr von der Einstimmigkeit wollen die übrigen Länder nach übereinstimmenden Angaben verhindern, dass ein einzelnes Ressort – unabhängig von der parteipolitischen Farbe – zentrale Positionierungen in Fragen der inneren Sicherheit ausbremst. Bislang sollte die Einstimmigkeit sicherstellen, dass kein Land bei sensiblen Themen überstimmt wird; ein Veto oder auch eine Enthaltung konnten Beschlüsse stoppen, abweichende Positionen wurden im Protokoll dokumentiert. Künftig soll bereits eine breite, aber nicht mehr vollständige Zustimmung als ausreichend gelten, um einen länderübergreifenden Standpunkt zu formulieren.

Formal bleibt die IMK ein informelles Gremium ohne gesetzliche Grundlage. Sie ist weder im Grundgesetz noch in Bundes- oder Landesgesetzen verankert und verfügt über keine geschriebene Geschäftsordnung. Gleichwohl entfalten ihre Beschlüsse beträchtliche Wirkung, weil sie in den Ländern politisch aufgegriffen und umgesetzt werden. Mit der nun eingeführten Mehrheitsregel verschiebt sich das Machtgefüge innerhalb dieser Runde: Konsens bleibt möglich, ist aber nicht mehr Voraussetzung dafür, dass die Innenminister gemeinsam handeln.