CGTN: Wie die SCO anlässlich ihres 25-jährigen Bestehens neue Möglichkeiten für die regionale Entwicklung eröffnet

02.09.2026

CGTN veröffentlichte einen Artikel, in dem untersucht wird, wie sich die SCO von einem auf Sicherheit ausgerichteten Mechanismus zu einer umfassenden Plattform für regionale Zusammenarbeit entwickelt hat, die Bereiche wie wirtschaftliche Entwicklung und technologische Innovation abdeckt, und welche Rolle China bei der Förderung der Zusammenarbeit innerhalb der Organisation gespielt hat.

BEIJING, 2. September 2026 /PRNewswire/ -- Tief in der usbekischen Region Jizzakh verändert ein riesiger Solarpark das Landschaftsbild der Wüste Gobi. Zehntausende Photovoltaikmodule erstrecken sich über das karge Land und fangen das Sonnenlicht ein, um saubere Energie zu erzeugen.

Im März nahm die erste Phase des von einem chinesischen Unternehmen errichteten und betriebenen Kraftwerksprojekts den kommerziellen Betrieb auf. Nach vollständiger Fertigstellung soll das Projekt jährlich 1,1 Milliarden Kilowattstunden sauberen Stroms erzeugen – genug, um den Bedarf von rund 400.000 Einwohnern zu decken.

Das Solarkraftwerk ist eines der jüngsten Beispiele dafür, wie die Zusammenarbeit zwischen China und der SCO zu greifbaren Entwicklungsergebnissen führt. In den vergangenen 25 Jahren hat sich die Shanghai Cooperation Organization (SCO) von einem regionalen Sicherheitsmechanismus zu einer breit angelegten Plattform für Zusammenarbeit entwickelt, wobei die Entwicklung zunehmend in den Mittelpunkt rückt.

Entwicklung priorisieren, um gemeinsamen Wohlstand zu fördern

Am Dienstag nahm der chinesische Präsident Xi Jinping an der 26. Tagung des Rates der Staatschefs der SCO-Mitgliedstaaten teil, die mit dem 25. Jahrestag der Gründung der Organisation zusammenfiel.

In seiner Rede unterbreitete Xi vier Vorschläge zur Förderung der künftigen Entwicklung der SCO. Ein zentraler Vorschlag, den er hervorhob, war, der Entwicklung Vorrang einzuräumen und auf gemeinsamen Wohlstand unter den SCO-Mitgliedstaaten hinzuarbeiten.

Er hob zudem den „Shanghai-Geist" hervor, der sich durch gegenseitiges Vertrauen, gegenseitigen Nutzen, Gleichberechtigung, Konsultation, Respekt vor der Vielfalt der Zivilisationen und das Streben nach gemeinsamer Entwicklung auszeichnet, und erklärte, der Shanghai-Geist sei das wertvollste geistige Kapital der Organisation.

In den vergangenen 25 Jahren hat die SCO, geleitet vom Shanghai-Geist, einen wachsenden Handel, engere Investitionsbeziehungen und eine stärkere regionale Vernetzung erlebt, was neue Möglichkeiten für die wirtschaftliche Entwicklung in der gesamten Region geschaffen hat.

Die Eisenbahnverbindung zwischen China, Kirgisistan und Usbekistan zeigt beispielsweise, wie die Zusammenarbeit im Infrastrukturbereich die regionale Entwicklung vorantreibt. Im Dezember 2024 wurde offiziell mit dem Bau begonnen. Nach ihrer Fertigstellung wird die Strecke zu einem wichtigen Verkehrskorridor werden, der China mit Zentralasien und dem gesamten eurasischen Kontinent verbindet, wodurch die Handelseffizienz erheblich verbessert und umfassendere wirtschaftliche Möglichkeiten geschaffen werden.

Verschiedene Kooperationsplattformen fördern zudem einen engeren wirtschaftlichen Austausch zwischen den SCO-Staaten. Im vergangenen Monat fand in Bischkek eine Konferenz zur lokalen Wirtschafts- und Handelszusammenarbeit statt, an der mehr als 100 Unternehmen teilnahmen. Die Veranstaltung führte zu 193 Kooperationsvereinbarungen und Handelsabkommen im Wert von rund 1,74 Milliarden Yuan (259 Millionen US-Dollar). Unterdessen hat die vor einem Jahr in Tianjin ins Leben gerufene Plattform für die Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Wirtschaft zwischen China und der SCO bereits 29 grenzüberschreitende Kooperationsprojekte in Bereichen wie Recheninfrastruktur, digitaler Handel und kommerzielle Luft- und Raumfahrt ermöglicht.

In den vergangenen 25 Jahren hat sich die SCO zu einer bedeutenden regionalen Kooperationsplattform entwickelt. Ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit verlagert sich von Einzelprojekten hin zu stärkeren institutionellen Rahmenbedingungen und von bilateralen Bemühungen hin zu multilateraler Koordination, was den Weg für eine stärker integrierte, hochwertige und nachhaltige Entwicklung in der gesamten Region ebnet.

China: Ein starker Förderer der SCO-Zusammenarbeit

Auf dem Gipfel am Dienstag erklärte Xi, China betrachte die SCO als einen Schwerpunktbereich für eine hochwertige Zusammenarbeit im Rahmen der Belt-and-Road-Initiative und für die Umsetzung der Globalen Entwicklungsinitiative.

Er kündigte an, dass China weiterhin Veranstaltungen wie das SCO-Forum für digitale Wirtschaft und die SCO-Landwirtschaftsmesse ausrichten werde und gemeinsam mit den SCO-Ländern ein internationales Kooperationszentrum für KI-Anwendungen aufbauen, in den nächsten drei Jahren 100 Projekte der technologischen Zusammenarbeit mit anderen SCO-Ländern umsetzen sowie durch die Zusammenarbeit zwischen China und der SCO mehr Fachkräfte für die grüne Industrie ausbilden werde.

Als Gründungsmitglied der SCO ist China eine treibende Kraft der praktischen Zusammenarbeit innerhalb der Organisation.

Kurz nach der Gründung der SCO schlug China vor, die Handels- und Investitionserleichterungen zwischen den Mitgliedstaaten voranzutreiben. 2003 verabschiedete die SCO ein multilaterales Programm zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit einem dreistufigen Fahrplan: Förderung von Handels- und Investitionserleichterungen auf kurze Sicht, Schaffung stabiler und transparenter Regeln auf mittlere Sicht und schrittweise Ermöglichung eines freieren Verkehrs von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Technologie auf lange Sicht.

China hat zudem regionale Kooperationsprojekte finanziell unterstützt. Bis Juli 2025 beliefen sich Chinas kumulierte Investitionen in andere SCO-Mitgliedstaaten auf mehr als 84 Milliarden US-Dollar, womit das Land zur größten Quelle für Investitionen und Finanzierungen für Tadschikistan, Kirgisistan, Usbekistan und Pakistan wurde.

Auf dem Tianjin-Gipfel im vergangenen Jahr schlug China vor, Kooperationsplattformen in den Bereichen Energie, grüne Industrien und digitale Wirtschaft sowie Zentren für wissenschaftliche Innovation, Hochschulbildung und berufliche Bildung einzurichten. Alle sechs Initiativen wurden inzwischen auf den Weg gebracht und haben zu mehr als 160 Kooperationsprojekten in den Bereichen saubere Energie, digitale Anwendungen und gemeinsame Talentförderung geführt.

Egor Prokhin, Forscher an der russischen Hochschule für Wirtschaft, erklärte, China habe eine zentrale Rolle bei der Entwicklung der SCO gespielt.

„Die Belt-and-Road-Initiative hat dazu beigetragen, die Verkehrs- und Handelsverbindungen zwischen den eurasischen Ländern zu verbessern, während die Globale Entwicklungsinitiative zum Wirtschaftswachstum und zur Verbesserung der Lebensgrundlagen beigetragen hat", sagte er und fügte hinzu, dass diese Initiativen eng auf die Entwicklungsprioritäten der SCO-Mitglieder abgestimmt seien, Chancen für Unternehmen schafften und den Menschen in der gesamten Region greifbare Vorteile brächten.

Für weitere Informationen klicken Sie bitte hier:

https://news.cgtn.com/news/2026-09-01/How-SCO-opens-up-opportunities-for-regional-development-as-it-turns-25-1Q5x5WHsoyk/p.html

 

 

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AfD-Ausschussvorsitze im Fokus: CDU in der Zwickmühle zwischen Abgrenzung und Einbindung

08.10.2026

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine Neujustierung des Umgangs mit der AfD im Bundestag gefordert und damit eine innerparteiliche wie parlamentarische Grundsatzdebatte angestoßen. In einem Interview mit dem Magazin „Stern“ plädierte der CDU-Politiker dafür, der AfD die ihr nach dem üblichen Verteilungsschlüssel zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen des Bundestags nicht länger zu verwehren. „Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen“, sagte Rhein und verwies darauf, dass die AfD im hessischen Landtag und in anderen Länderparlamenten bereits Ausschussvorsitze innehat.

Im Bundestag verfügt die AfD wie die anderen Fraktionen über ein Vorschlagsrecht für bestimmte Ausschussvorsitze. Bisher scheiterte sie jedoch regelmäßig daran, dass ihre Kandidatinnen und Kandidaten bei den Wahlen in den Ausschüssen nicht die Unterstützung der Abgeordneten der übrigen Parteien erhielten und damit die nötigen Mehrheiten verfehlten. Eine Klage der AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht blieb im September 2024 ohne Erfolg; Karlsruhe sah keinen Anlass, in das Verfahren der Ausschussbesetzungen einzugreifen. Politisch aber gewinnt die Frage durch Rheins Vorstoß neue Brisanz.

Rhein grenzt sich zugleich von einer inhaltlichen Annäherung an die AfD ab und lehnt ein Verbotsverfahren gegen die Partei ab. Er halte das vielzitierte Bild einer „Brandmauer“ für falsch, betonte der CDU-Landeschef. Für die Union gelte: „Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus.“ Das müsse sich auch in der Parlamentsarbeit widerspiegeln. Anstelle juristischer Schritte warb Rhein dafür, die AfD politisch zu stellen: Die CDU müsse den Wählerinnen und Wählern „ein besseres Angebot machen“ und die „Deutungshoheit über die Alltagsfragen“ zurückgewinnen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD setze aus seiner Sicht eine „Politik der klaren roten Linien“ voraus.

Die AfD bewertet die Äußerungen des hessischen Regierungschefs als Signal eines sich abzeichnenden Kurswechsels in der Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem „überfälligen“ Schritt und einem Zeichen für ein „generelles Umdenken in der CDU“. Die Forderung nach Ausschussvorsitzen sei „nur der erste Schritt – weitere werden folgen“, prognostizierte Baumann. Angesichts jüngster Wahlergebnisse sehe er die Union unter Druck, ihre bisherige Ausgrenzungsstrategie zu überdenken. Koalitionsfraktionen im Bundestag wiesen einen von Rhein geforderten Kurswechsel allerdings zurück und halten bislang an der Linie fest, AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze nicht zu unterstützen.

In den Fachausschüssen des Bundestags wird ein Großteil der inhaltlichen Gesetzgebungsarbeit vorbereitet. Die Vorsitzenden spielen eine zentrale Rolle bei der Organisation der Beratungen und der Tagesordnungsgestaltung. Die Verteilung dieser Schlüsselpositionen erfolgt nach einem festgelegten Schlüssel zwischen den Fraktionen, doch bleibt die tatsächliche Besetzung an die Wahl durch die Ausschussmitglieder gebunden. Vor diesem Hintergrund berührt die von Rhein angestoßene Debatte nicht nur die Machtbalance zwischen den Fraktionen, sondern auch die Frage, wie das Parlament mit Parteien umgeht, die zwar demokratisch gewählt sind, von großen Teilen des Hauses aber weiterhin klar abgelehnt werden.