KAIRO, 3. September 2026 /PRNewswire/ -- Ein Bericht von CMG

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat sich am Mittwoch in Kairo mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah El-Sisi zu einem Gespräch getroffen.

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Xi Jinping sagte, die umfassende strategische Partnerschaft zwischen China und Ägypten habe sich in den vergangenen Jahren unter der gemeinsamen Leitung beider Staatschefs sprunghaft entwickelt. Angesichts der turbulenten und unübersichtlichen regionalen und internationalen Lage sollten beide Länder einander unterstützen, die Zusammenarbeit vertiefen sowie den Aufbau einer chinesisch-ägyptischen Gemeinschaft mit geteilter Zukunft kontinuierlich vorantreiben.

Die beiden Staatschefs führten eingehende Gespräche über die Lage im Nahen Osten und Xi Jinping betonte, China unterstütze die Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen zwischen den Staaten der Region sowie den Aufbau einer neuen Sicherheitsarchitektur im Nahen Osten.

Xi legte dafür vier Initiativen vor: Erstens sollten die endogenen Kräfte für die gemeinsame regionale Sicherheit mobilisiert werden. Zweitens solle die integrierte Steuerung der gemeinsamen regionalen Sicherheit vorantrieben werden. Drittens solle die Entwicklung als Grundlage für die gemeinsame regionale Sicherheit gefestigt werden. Viertens solle die internationale Koordination für die gemeinsame regionale Sicherheit verstärkt werden.

El-Sisi erklärte, Ägypten schätze die stets objektive und gerechte Haltung Chinas in Nahostfragen. Es sei bestrebt, die Lage in der Region zu deeskalieren, Konflikte auf politischem Wege beizulegen sowie regionale Sicherheit und Entwicklung zu verwirklichen. Ägypten sei bereit, die Koordinierung mit China weiter zu verstärken, um die Lage im Nahen Osten zu entspannen, die Stabilität in der Region zu wahren und eine regionale Sicherheitsarchitektur zu erkunden.

Nach dem Gespräch wohnten die beiden Staatschefs der Unterzeichnung mehrerer Kooperationsdokumente in Bereichen wie dem gemeinsamen Aufbau der Seidenstraßen-Initiative, Künstlicher Intelligenz, Wirtschaft und Handel sowie Zusammenarbeit bei den Lieferketten bei.

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Die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp geht juristisch gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor. Eralp und ihr Berliner Landesverband haben nach Angaben ihres Rechtsbeistands Strafanzeige beziehungsweise Strafantrag gegen den Minister gestellt. Hintergrund ist eine Passage in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“, in der sich die Moderatorin versprochen und Eralp in einem Satz fälschlich als Antisemitin bezeichnet hatte, bevor sie sich sofort korrigierte. Dobrindt kommentierte diese Szene mit den Worten „Na doch“.

Aus Sicht des von Eralp mandatierten Anwalts Jasper Prigge macht sich der Minister damit den Versprecher der Moderatorin zu eigen. In einem Schriftsatz, der mehreren Medien vorliegt, heißt es, Dobrindt stelle durch seine Einlassung eine Tatsachenbehauptung auf, die den Tatbestand der üblen Nachrede erfülle. Zudem liege eine Beleidigung vor, weil die Bezeichnung als Antisemitin „in erheblichem Maße ehrabträglich“ sei. Eralp habe sich nach Darstellung ihres Anwalts selbst nie in einer Weise geäußert, die als antisemitisch zu bezeichnen wäre, vielmehr trete sie öffentlich für den Schutz jüdischen Lebens ein.

Der Anwalt spricht von einer „Falschbehauptung des Innenministers“. Die Äußerung im Fernsehen sei geeignet, das öffentliche Wirken der Berliner Spitzenpolitikerin erheblich zu erschweren. In dem Schriftsatz wird darauf verwiesen, dass die Verbreitung des Eindrucks, Eralp würde selbst sagen, sie sei Antisemitin, ihre Integrität als politische Amtsträgerin infrage stellen und damit auch Auswirkungen auf politische Prozesse in Berlin haben könne. Eralp ist Spitzenkandidatin der Linken für das Rote Rathaus.

Die Auseinandersetzung hatte sich in der ZDF-Sendung an einem Schlagabtausch zwischen Dobrindt und der Linken-Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek entzündet. Während der Debatte unterlief Moderatorin Maybrit Illner der Versprecher, sie korrigierte sich jedoch unmittelbar mit dem Hinweis, Eralp sei „keine Antisemitin“. Dobrindts anschließender Kommentar bildet nun den Kern des juristischen Streits. Zu möglichen weiteren Schritten der Strafverfolgungsbehörden und einer Reaktion des Bundesinnenministers lagen zunächst keine näheren Angaben vor.