BISCHKEK, 1. September 2026 /PRNewswire/ -- ein Bericht von CMG

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat am Dienstag in Bischkek an der 26. Konferenz des Rates der Staatschefs der Mitgliedstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) teilgenommen und eine Rede zum Thema „Förderung einer hochwertigeren Entwicklung der SCO" gehalten.

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Zur Entwicklung von SCO legte er vier Vorschläge vor.

Erstens müsse der Entwicklung höchste Priorität eingeräumt werden, um eine Zukunft des gemeinsamen Wohlstands zu gestalten. Es gelte, sich für eine inklusive und allen zugutekommende wirtschaftliche Globalisierung einzusetzen, die Zusammenarbeit in traditionellen Bereichen wie Handel, Investitionen, Vernetzung sowie Energie und Ressourcen zu festigen und die Kooperation in neuen Bereichen wie künstlicher Intelligenz, digitaler Wirtschaft, grünen Industrien und grünen Rohstoffen auszubauen, sagte er.

Zweitens müsse der Sicherheit große Bedeutung beigemessen werden, um ein allgemein sicheres Umfeld zu schaffen. China sei bereit, gemeinsam mit allen Parteien das Konzept einer gemeinsamen, umfassenden, kooperativen und nachhaltigen Sicherheit umzusetzen sowie die frühzeitige Inbetriebnahme der „vier Sicherheitszentren" der SCO zu unterstützen, um die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Bewältigung von Sicherheitsbedrohungen und -herausforderungen zu stärken.

Drittens gelte es, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, um die Grundlage für eine generationenübergreifende Freundschaft zu festigen. China werde ein Zentrum für die Zusammenarbeit im Bereich der Grundbildung zwischen China und der SCO einrichten und sei bereit, auch weiterhin durch Projekte wie die Konfuzius-Institute und die Luban-Werkstätten Brücken für den Austausch, das gegenseitige Lernen und die Verständigung zwischen den Menschen zu bauen.

Viertens müsse durch Konsultationen und Dialoge eine faire und geordnete Governance gewährleistet werden. Es gelte, am Grundsatz der Gleichberechtigung aller Staaten – ob groß oder klein – festzuhalten, regionale Angelegenheiten gemeinsam zu erörtern, Gemeinsamkeiten hervorzuheben und Differenzen bestehen zu lassen, Konflikte und Meinungsverschiedenheiten durch Dialog und Konsultationen angemessen zu lösen und gemeinsamen Herausforderungen durch multilaterale Zusammenarbeit zu begegnen, sagte der chinesische Staatspräsident.

Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten unterzeichneten und veröffentlichten die „Bischkek-Erklärung des Rates der Staatschefs der Mitgliedstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit" und verabschiedeten 28 Dokumente zur Vertiefung der Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft und Kultur sowie zur Weiterentwicklung der Organisation.

Auf dem Treffen wurde zudem beschlossen, dass Pakistan von 2026 bis 2027 den rotierenden Vorsitz der SCO übernehmen wird.

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Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine Neujustierung des Umgangs mit der AfD im Bundestag gefordert und damit eine innerparteiliche wie parlamentarische Grundsatzdebatte angestoßen. In einem Interview mit dem Magazin „Stern“ plädierte der CDU-Politiker dafür, der AfD die ihr nach dem üblichen Verteilungsschlüssel zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen des Bundestags nicht länger zu verwehren. „Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen“, sagte Rhein und verwies darauf, dass die AfD im hessischen Landtag und in anderen Länderparlamenten bereits Ausschussvorsitze innehat.

Im Bundestag verfügt die AfD wie die anderen Fraktionen über ein Vorschlagsrecht für bestimmte Ausschussvorsitze. Bisher scheiterte sie jedoch regelmäßig daran, dass ihre Kandidatinnen und Kandidaten bei den Wahlen in den Ausschüssen nicht die Unterstützung der Abgeordneten der übrigen Parteien erhielten und damit die nötigen Mehrheiten verfehlten. Eine Klage der AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht blieb im September 2024 ohne Erfolg; Karlsruhe sah keinen Anlass, in das Verfahren der Ausschussbesetzungen einzugreifen. Politisch aber gewinnt die Frage durch Rheins Vorstoß neue Brisanz.

Rhein grenzt sich zugleich von einer inhaltlichen Annäherung an die AfD ab und lehnt ein Verbotsverfahren gegen die Partei ab. Er halte das vielzitierte Bild einer „Brandmauer“ für falsch, betonte der CDU-Landeschef. Für die Union gelte: „Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus.“ Das müsse sich auch in der Parlamentsarbeit widerspiegeln. Anstelle juristischer Schritte warb Rhein dafür, die AfD politisch zu stellen: Die CDU müsse den Wählerinnen und Wählern „ein besseres Angebot machen“ und die „Deutungshoheit über die Alltagsfragen“ zurückgewinnen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD setze aus seiner Sicht eine „Politik der klaren roten Linien“ voraus.

Die AfD bewertet die Äußerungen des hessischen Regierungschefs als Signal eines sich abzeichnenden Kurswechsels in der Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem „überfälligen“ Schritt und einem Zeichen für ein „generelles Umdenken in der CDU“. Die Forderung nach Ausschussvorsitzen sei „nur der erste Schritt – weitere werden folgen“, prognostizierte Baumann. Angesichts jüngster Wahlergebnisse sehe er die Union unter Druck, ihre bisherige Ausgrenzungsstrategie zu überdenken. Koalitionsfraktionen im Bundestag wiesen einen von Rhein geforderten Kurswechsel allerdings zurück und halten bislang an der Linie fest, AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze nicht zu unterstützen.

In den Fachausschüssen des Bundestags wird ein Großteil der inhaltlichen Gesetzgebungsarbeit vorbereitet. Die Vorsitzenden spielen eine zentrale Rolle bei der Organisation der Beratungen und der Tagesordnungsgestaltung. Die Verteilung dieser Schlüsselpositionen erfolgt nach einem festgelegten Schlüssel zwischen den Fraktionen, doch bleibt die tatsächliche Besetzung an die Wahl durch die Ausschussmitglieder gebunden. Vor diesem Hintergrund berührt die von Rhein angestoßene Debatte nicht nur die Machtbalance zwischen den Fraktionen, sondern auch die Frage, wie das Parlament mit Parteien umgeht, die zwar demokratisch gewählt sind, von großen Teilen des Hauses aber weiterhin klar abgelehnt werden.