LONDON, 27. Oktober 2026 /PRNewswire/ -- China ist bei der Elektrifizierung führend, während die USA Gefahr laufen, an Dynamik zu verlieren, und einige der größten Volkswirtschaften Europas ihre Politik noch nicht in die Praxis umgesetzt haben, so eine neue Analyse.
Der Electrification Competitiveness Index bewertet die Fortschritte in 16 Ländern, indem er die tatsächliche Elektrifizierung vor Ort und die für weitere Fortschritte notwendigen Bedingungen misst. Diese ermöglichenden und einsatzfördernden Faktoren zeigen an, wie bereit Volkswirtschaften für die Elektrifizierung von Geschäftsabläufen sind.
Die Analyse deckt eine weit verbreitete Umsetzungslücke auf, da in den meisten Ländern politische Rahmenbedingungen und andere Voraussetzungen für den Ausbau der Elektrifizierung noch nicht gegeben sind.
Der von der We Mean Business Coalition mit Unterstützung von RMI entwickelte Index bewertet Australien, Brasilien, China, Äthiopien, Frankreich, Deutschland, Indien, Indonesien, Italien, die Philippinen, Polen, Südafrika, Südkorea, Spanien, Großbritannien und die USA.
Die Elektrifizierung, kombiniert mit sauberer Energie, kann die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern, die Energiesicherheit stärken, die Anfälligkeit gegenüber schwankenden Brennstoffpreisen reduzieren, Wachstum und Produktivität fördern, Emissionen senken und die Gesundheit durch sauberere Luft verbessern. Das wird ein zentraler Schwerpunkt der COP31 sein.
Die Länder werden in vier Kategorien eingeteilt:
Bericht & vollständige Pressemitteilung: https://www.wemeanbusinesscoalition.org/blog/new-index-maps-electrification-competitiveness-of-countries/
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Die Innenministerkonferenz (IMK) der Länder hat ihr seit 1954 praktiziertes Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben und setzt künftig auf Mehrheitsentscheidungen. Beschlüsse gelten nun als gemeinsame Linie der Länder, wenn mindestens 13 der 16 Innenministerinnen und Innenminister zustimmen. Die Neuregelung wurde nach Angaben eines Sprechers des Gremiums im schriftlichen Umlaufverfahren beschlossen und gilt ab sofort.
Auslöser für den Kurswechsel ist die Möglichkeit, dass in kommenden Landesregierungen die AfD das Innenressort übernehmen könnte. In Sachsen-Anhalt hatte ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zuletzt erklärt, er wolle sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen – ein Schritt, der eine Regierungsbildung mit AfD-Beteiligung als realistische Option erscheinen lässt. Nach der bisherigen Praxis hätte ein Land mit einem AfD-Innenminister im Zweifel IMK-Beschlüsse blockieren können.
Mit der Abkehr von der Einstimmigkeit wollen die übrigen Länder nach übereinstimmenden Angaben verhindern, dass ein einzelnes Ressort – unabhängig von der parteipolitischen Farbe – zentrale Positionierungen in Fragen der inneren Sicherheit ausbremst. Bislang sollte die Einstimmigkeit sicherstellen, dass kein Land bei sensiblen Themen überstimmt wird; ein Veto oder auch eine Enthaltung konnten Beschlüsse stoppen, abweichende Positionen wurden im Protokoll dokumentiert. Künftig soll bereits eine breite, aber nicht mehr vollständige Zustimmung als ausreichend gelten, um einen länderübergreifenden Standpunkt zu formulieren.
Formal bleibt die IMK ein informelles Gremium ohne gesetzliche Grundlage. Sie ist weder im Grundgesetz noch in Bundes- oder Landesgesetzen verankert und verfügt über keine geschriebene Geschäftsordnung. Gleichwohl entfalten ihre Beschlüsse beträchtliche Wirkung, weil sie in den Ländern politisch aufgegriffen und umgesetzt werden. Mit der nun eingeführten Mehrheitsregel verschiebt sich das Machtgefüge innerhalb dieser Runde: Konsens bleibt möglich, ist aber nicht mehr Voraussetzung dafür, dass die Innenminister gemeinsam handeln.