• Die Beschwerde stellt Norwegens Menschenrechtsverpflichtungen auf die Probe, da Europas größter Erzeuger erneuerbarer Energien wegen seiner Aktivitäten in indigenen Gebieten unter die Lupe genommen wird.

MEXIKO-STADT, 18. August 2026 /PRNewswire/ -- Mapuche-Williche-Gemeinden aus dem Süden Chiles haben in Norwegen gemäß dem norwegischen Transparenzgesetz eine Beschwerde gegen Statkraft AS, Europas größten Erzeuger erneuerbarer Energien, eingereicht. Die Beschwerde wurde von der Aylla Rewe del Ngen Mapu Kintuantü eingereicht, mit Unterstützung von ProDESC und der Initiative for Transnational Justice (IJT).

Die „Aylla Rewe del Ngen Mapu Kintuantü" ist eine autonome Organisation der Mapuche-Williche, die mehr als 150 Gemeinden im Einzugsgebiet des Pilmaiquén und in den umliegenden Gebieten vertritt. Seit über einem Jahrzehnt verteidigt sie ihr Territorium, ihre Wasserressourcen, ihre heiligen Stätten und ihre kollektiven Rechte angesichts groß angelegter Wasserkraftprojekte.

In der Beschwerde wird die norwegische Verbraucherschutzbehörde aufgefordert, zu untersuchen, ob Statkraft im Zusammenhang mit dem Kraftwerk Rucatayo und dem Wasserkraftprojekt Los Lagos seinen Sorgfaltspflichten im Bereich der Menschenrechte nachgekommen ist. Die Gemeinschaften äußern Bedenken hinsichtlich der freien, vorherigen und informierten Zustimmung, der kulturellen und spirituellen Rechte, der Sicherheit und Unversehrtheit von Frauen, Kindern und Menschenrechtsverteidigern sowie hinsichtlich des Risikos irreversibler Schäden im Zusammenhang mit der möglichen Überflutung kulturell bedeutsamer Gebiete.

Für die Mapuche Williche ist der Pilmaiquén-Fluss ein lebendiges und heiliges Gebiet, das mit dem Gedächtnis der Vorfahren, Heilpraktiken und dem zeremoniellen Leben verbunden ist und in dessen Mittelpunkt der Ngen Mapu Kintuantü steht.

„Diese Beschwerde ist nicht nur eine rechtliche Maßnahme, sondern ein Aufruf, das Leben, das Andenken und unser heiliges Gebiet zu schützen. Wir fordern Norwegen auf, unseren Worten Gehör zu schenken und zu handeln, bevor der Schaden irreversibel wird", sagte Machi Millaray Huichalaf, spirituelle Autorität der Mapuche und Vertreterin der Aylla Rewe.

Da Statkraft zu 100 Prozent im Besitz des norwegischen Staates ist, wirft der Fall zudem die Frage auf, inwieweit Norwegen seinen Menschenrechtsverpflichtungen nachkommt und wie seine staatlichen Unternehmen im Ausland agieren. Die Beschwerdeführer bitten die Verbraucherbehörde, die Prüfung ihrer Beschwerde angesichts der Gefahr irreversibler Schäden vorrangig zu behandeln. Knut Hurum, der zuvor das Volk der Sami in dem wegweisenden Fosen-Fall vertreten hatte, ist der Rechtsberater der Beschwerdeführer in Norwegen.

Im nächsten Monat wollen Machi Millaray und weitere Vertreter der Mapuche Williche nach Norwegen reisen. Sie werden Gespräche mit norwegischen Behörden, indigenen Organisationen und zivilgesellschaftlichen Organisationen anstreben und stehen für persönliche Interviews mit norwegischen und internationalen Medien zur Verfügung.

Die Beschwerde ist Teil einer umfassenderen länderübergreifenden Strategie, die auch Verfahren vor dem interamerikanischen Menschenrechtssystem und vor UN-Gremien umfasst.



Video – https://youtu.be/GvVIqb2SGBE

Foto – https://mma.prnewswire.com/media/3008804/Comunidades_Mapuche_en_Chile_2024.jpg

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Eineinhalb Wochen nach der Berlin-Wahl kommt die Regierungsbildung in der Hauptstadt kaum voran. Zwar trafen sich Spitzenvertreterinnen und -vertreter von Linke, Grünen und SPD zu einem ersten Dreier-Treffen, doch eine gemeinsame Linie im Umgang mit Antisemitismus, Rassismus und organisierter Kriminalität zeichnet sich bislang nicht ab. Nach rund fünfstündigen Beratungen sprachen die Parteivorsitzenden Kerstin Wolter (Linke), Nina Stahr (Grüne) und Bettina König (SPD) lediglich von einem „konstruktiven“ Austausch – konkrete Ergebnisse präsentierten sie nicht.

Das vertrauliche Vorgespräch im Haus der Statistik nahe dem Alexanderplatz gilt als Voraussetzung für formale Sondierungsgespräche über eine mögliche rot-grün-rote Koalition. Grünen und SPD ist nach eigenen Angaben wichtig, dass die Linke klare und belastbare Zusagen im Kampf gegen Antisemitismus und zur Distanzierung von organisierter Kriminalität gibt. Das Misstrauen ist ausgeprägt: Mehrere Vorfälle in den Reihen der Linken hatten im Vorfeld für Besorgnis bei den potenziellen Partnern gesorgt.

Besonders kritisch gesehen wird, dass bei einer Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend waren. Hinzu kommt die frühere Mitgliedschaft der Spitzenkandidatin Elif Eralp im Verein „Rote Hilfe“, der vom Verfassungsschutz seit 2012 als wichtige linksextremistische Gruppierung beobachtet wird. Die Organisation versteht sich zwar als Solidaritätsverein für linke Aktivisten mit Problemen mit dem Rechtsstaat, gilt den Sicherheitsbehörden aber als zentrale Struktur im Linksextremismus. Zuletzt trat auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, der „Roten Hilfe“ bei.

Offen ist, wann die Gespräche in Berlin fortgesetzt werden. Die drei Parteien betonen, man wolle weiter miteinander reden, ein genauer Zeitplan wurde jedoch nicht genannt. Innerhalb der SPD wird bereits damit gerechnet, dass es mehr als ein Vorgespräch brauchen wird, bevor formelle Sondierungen starten können. Auf Bundesebene werden die Entwicklungen genau verfolgt: Die Hauptstadtwahl gilt als Stimmungsbarometer für den Umgang der Parteien mit Antisemitismus- und Extremismusvorwürfen – und als Belastungstest dafür, wie tragfähig ein erneutes Bündnis von Linken, Grünen und SPD in Berlin sein könnte.