SINGAPORE, Aug. 31, 2026 /PRNewswire/ -- The Singapore Judiciary, led by The Honourable the Chief Justice Sundaresh Menon, participated in the 15th ASEAN Law Association (ALA) General Assembly, 47th ALA Governing Council Meeting and 13th Council of ASEAN Chief Justices (CACJ) Meeting from 21 to 23 July 2026 in Bangkok, Thailand.

At the 47th ALA Governing Council Meeting, Justice Lee Seiu Kin presented the findings of the Crossroads 2.0 Working Group, which identified priority areas for harmonisation in commercial and trade laws, cross-border insolvency, alternative dispute resolution, specialist practice and emerging areas such as the digital economy, artificial intelligence and climate. Justice S Mohan gave an update on the Virtual Training Marketplace, a web portal that matches young lawyers with cross-border training and attachment opportunities across ASEAN member countries. It now has 24 participating firms and facilitated its first successful placement in the past year.

At the 13th CACJ Meeting, all 11 ASEAN jurisdictions discussed initiatives spanning judicial education, cross-border cooperation, technology and emerging legal issues. Key developments included the publication of the first volume of the Memorandum of Guidance on Enforcement of Money Judgments within ASEAN and a Simplified Protocol on Verification Procedure to Authenticate Court Orders within ASEAN, as well as the adoption of a Roadmap to promote the use of Therapeutic Justice and Therapeutic Justice-related practices in ASEAN. The CACJ also continued its work to revise the Governance Framework on the Use of AI for ASEAN Judiciaries. At the close of the Meeting, the CACJ recorded its deep appreciation to Chief Justice Menon for his longstanding contributions to the CACJ.

Singapore judges also contributed to several meetings held on the sidelines of the ALA and CACJ sessions. At the 4th Standing Meeting of ASEAN Insolvency Judges, participants discussed the implementation of the Model Framework for Communication and Cooperation between ASEAN Courts in Cross-Border Insolvency Proceedings and agreed on a scenario-based pilot project on judicial assistance in foreign insolvency proceedings. At the ASEAN Law Conference, Justice Aidan Xu spoke at a session on judicial responses to the use of generative AI in court submissions. ASEAN insolvency and intellectual property judges also met practitioners to exchange views on cross-border restructuring and the enforcement of intellectual property rights.

The meetings underscored the Singapore Judiciary's continued role in advancing ASEAN's efforts to deepen judicial cooperation, strengthen cross-border frameworks and develop future-ready justice systems.

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Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine Neujustierung des Umgangs mit der AfD im Bundestag gefordert und damit eine innerparteiliche wie parlamentarische Grundsatzdebatte angestoßen. In einem Interview mit dem Magazin „Stern“ plädierte der CDU-Politiker dafür, der AfD die ihr nach dem üblichen Verteilungsschlüssel zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen des Bundestags nicht länger zu verwehren. „Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen“, sagte Rhein und verwies darauf, dass die AfD im hessischen Landtag und in anderen Länderparlamenten bereits Ausschussvorsitze innehat.

Im Bundestag verfügt die AfD wie die anderen Fraktionen über ein Vorschlagsrecht für bestimmte Ausschussvorsitze. Bisher scheiterte sie jedoch regelmäßig daran, dass ihre Kandidatinnen und Kandidaten bei den Wahlen in den Ausschüssen nicht die Unterstützung der Abgeordneten der übrigen Parteien erhielten und damit die nötigen Mehrheiten verfehlten. Eine Klage der AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht blieb im September 2024 ohne Erfolg; Karlsruhe sah keinen Anlass, in das Verfahren der Ausschussbesetzungen einzugreifen. Politisch aber gewinnt die Frage durch Rheins Vorstoß neue Brisanz.

Rhein grenzt sich zugleich von einer inhaltlichen Annäherung an die AfD ab und lehnt ein Verbotsverfahren gegen die Partei ab. Er halte das vielzitierte Bild einer „Brandmauer“ für falsch, betonte der CDU-Landeschef. Für die Union gelte: „Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus.“ Das müsse sich auch in der Parlamentsarbeit widerspiegeln. Anstelle juristischer Schritte warb Rhein dafür, die AfD politisch zu stellen: Die CDU müsse den Wählerinnen und Wählern „ein besseres Angebot machen“ und die „Deutungshoheit über die Alltagsfragen“ zurückgewinnen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD setze aus seiner Sicht eine „Politik der klaren roten Linien“ voraus.

Die AfD bewertet die Äußerungen des hessischen Regierungschefs als Signal eines sich abzeichnenden Kurswechsels in der Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem „überfälligen“ Schritt und einem Zeichen für ein „generelles Umdenken in der CDU“. Die Forderung nach Ausschussvorsitzen sei „nur der erste Schritt – weitere werden folgen“, prognostizierte Baumann. Angesichts jüngster Wahlergebnisse sehe er die Union unter Druck, ihre bisherige Ausgrenzungsstrategie zu überdenken. Koalitionsfraktionen im Bundestag wiesen einen von Rhein geforderten Kurswechsel allerdings zurück und halten bislang an der Linie fest, AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze nicht zu unterstützen.

In den Fachausschüssen des Bundestags wird ein Großteil der inhaltlichen Gesetzgebungsarbeit vorbereitet. Die Vorsitzenden spielen eine zentrale Rolle bei der Organisation der Beratungen und der Tagesordnungsgestaltung. Die Verteilung dieser Schlüsselpositionen erfolgt nach einem festgelegten Schlüssel zwischen den Fraktionen, doch bleibt die tatsächliche Besetzung an die Wahl durch die Ausschussmitglieder gebunden. Vor diesem Hintergrund berührt die von Rhein angestoßene Debatte nicht nur die Machtbalance zwischen den Fraktionen, sondern auch die Frage, wie das Parlament mit Parteien umgeht, die zwar demokratisch gewählt sind, von großen Teilen des Hauses aber weiterhin klar abgelehnt werden.